„Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'“:

„Manch überraschender Fund von Akten in Bund und Ländern ließ sich durch schlampiges Arbeiten erklären. Bei vielen Aktenfunden der vergangenen Monate liegen die Gründe aber anders. Das Ergebnis ist immer gleich: Parlamentarier in den Untersuchungsausschüssen, im Innenausschuss und in den Kontrollgremien erfahren aus der Zeitung über neue Akten, die im Umlauf sind und müssen sich ihr Bild zusammenpuzzeln.“ „Die organisatorische Verantwortung für die Art und Weise der Aktenhaltung trug der ehemalige Leiter der Abteilung Verfassungsschutz. Die politische Verantwortung dafür, dass seit November 2011 entgegen ihrer öffentlichen Aussagen, doch nicht alle Akten des Verfassungsschutzes nach Bezügen zum NSU-Trio und ihren Unterstützern untersucht, sondern lediglich naheliegende Bestände nach Stichworten durchsucht wurden, tragen jedoch Sie, Herr Minister Stahlknecht.“

„Sachsen-Anhalt hat dem Bundestagsausschuss bislang nur wenig Material und den Länderausschüssen bis auf Ankündigungsschreiben gar nichts übersandt. Angesichts der Vernetzung der in den 1990er Jahren gewachsenen Neonaziszene im Länderdreieck zwischen Halle, Leipzig und Jena erschiene es absurd, wenn nicht auch in hiesigen Beständen Bezüge zum Trio und deren Unterstützernetzwerk herzustellen wären. Sachsen-Anhalt muss endlich reinen Tisch machen und alles, was relevant sein könnte, nach Berlin und zu den anderen Ausschüssen übersenden.“

„Was die Verbindungen des NSU nach Sachsen-Anhalt anbelangt, so haben wir aufgrund der bisherigen Versäumnisse des Verfassungsschutzes Zeit verloren und stehen für unser Bundesland offenbar noch am Anfang der Aufklärung.“

„Parlamentarische Kontrollkommission und Innenausschuss müssen in Sachsen-Anhalt fortlaufend und selbständig informiert werden. Das, Herr Minister, sind sie nicht nur dem Parlament und der Öffentlichkeit, sondern vor allem den Opfern der Anschläge und den inzwischen demoralisierten Angehörigen schuldig.“

„Im Fall des NSU-Trios und seiner Unterstützer hätte die Verbunddatei Rechtsterrorismus rein gar nichts bewirkt. Die Ermittler schlossen über Jahre ein rassistisches Motiv für die Mordserie aus, kontaktierten stattdessen einen Hellseher, bauten falsche Imbissbuden auf und ermittelten schwerpunktmäßig im Umfeld der Opfer wegen vermuteter Kontakte ins Drogenmilieu, zur Wettmafia und ähnlichem.“

„Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt und kann weder durch einen neuen Chef, noch durch neue Aufgabenfelder, und schon gar nicht durch die Übernahme politischer Bildungsangebote, wiederbelebt werden.“

„Herr Minister, sie betreiben lebensrettende Sofortmaßnahmen für eine überlebte Institution! Wir erwarten, dass sie – statt neue Pläne zu entwickeln – für Aufklärung in und durch die Akten sorgen!“

„Der Verfassungsschutz ist mittelfristig abzuschaffen. Kurzfristig muss die parlamentarische Kontrolle dieser Behörde deutlich verstärkt werden.“

Verwandte Artikel