Innenminister muss lückenlose Aufklärung garantieren

Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem NSU, in Sachsen-Anhalt vorliegen. Nun räumte der Militärische Abschirmdienst, MAD, auf Nachfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss ein, dass er eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos bereits 1995 angelegt hatte. Kopien davon sind Medienberichten zufolge nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gegangen. Warum wurden diese Akten bei der Prüfung der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium nicht offen gelegt? Warum erfahren Landtag und die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erst aus der Presse von der Existenz dieser Akten? Liegen beim Verfassungsschutz weitere Informationen zum NSU-Komplex vor?

Die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde, in Sachsen-Anhalt seien keine Akten mit Bezug zum „NSU-Komplex“ vorhanden, lässt sich jedenfalls nicht mehr halten. Es stellt sich hingegen die Frage, ob der Verfassungsschutz unfähig oder unwillig zur Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds ist. Dass Innenminister Holger Stahlknecht den Besuch einer Messe in Sachsen und das Abhalten einer Pressekonferenz der parlamentarischen Aufklärung vorzieht, zeigt, dass er die Tragweite des Vorgangs völlig verkennt. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bleibt erschüttert, solange nicht geklärt ist, ob alle relevanten Akten den Untersuchungsausschüssen vorliegen.“

Stahlknecht muss lückenlose Aufklärung garantieren und den zuständigen Gremien und der Öffentlichkeit unverzüglich alle relevanten Informationen vorlegen. Sachsen-Anhalt muss die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern endlich mit ganzer Kraft unterstützen.“

„Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, Geheimdienste sind kaum kontrollierbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben daher bei ihrer Forderung den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen, kurzfristig ist deutlich mehr Kontrolle nötig.“

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