„Klatsche für die NPD“

Neonazis dürfen auch weiterhin keine verleumderischen und beleidigenden Aussagen über den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, verbreiten. Das Amtsgericht Magdeburg hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen den Landesverband der NPD und deren Pressesprecher aufrechterhalten.  „Die mündliche Verhandlung war vorbei, bevor sie begonnen hatte“, berichtet der bündnisgrüne Politiker Striegel. „Die Richter empfahlen dem NPD-Pressesprecher, seinen Widerspruch zurückzuziehen, weil er keinerlei Beweise für seine Verleumdungen und Beleidigungen vorlegen konnte. Ein Fortgang des Verfahrens habe daher keine Aussicht auf Erfolg.“ Schon nach wenigen Minuten folgte der NPD-Pressesprecher diesem Rat der Richter und zog seinen Antrag zurück.

„Dieser Richterspruch ist eine juristische Klatsche für den NPD-Landesverband.“
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Hintergrund:

Mit einem in Insel verteilten, an verschiedene Personen verschickten und im Internet veröffentlichten „Offenen Brief“ setzte die NPD Anfang Juni 2012 verleumderische und beleidigende Aussagen über den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel in die Welt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete wehrte sich erfolgreich. Am 8. Juni erreichte er eine einstweilige Verfügung gegen die NPD. Den Neonazis wurde verboten, die Aussagen weiter zu verbreiten. Gegen dieses Verbot hatte der NPD-Pressesprecher Widerspruch eingelegt.

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