Bei Angriffen auf die Polizei fehlt differenzierte Statistik.

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Aussagen der Landesregierung im Innenausschuss über Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte:

„Jeder Angriff gegen eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten ist ein Angriff zu viel. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten muss wie jede Straftat verfolgt werden.

Die Behauptung der Landesregierung, Angriffe auf Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte würden permanent zunehmen und erfolgten aus politischen Motiven immer stärker und in größerer Brutalität entbehren jedoch jeder statistischen Grundlage. Die Landesregierung hat heute im Ausschuss zugegeben, dass es keine differenzierte, statistische Grundlage für solche Aussagen gibt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, eine differenzierte Statistik über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu erarbeiten. Nur dann haben Gegenmaßnahmen überhaupt eine Chance, zielgenau und erfolgreich sein.“

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