Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament

Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst:

„Das Terrornetzwerk des NSU konnte, das zeigen die Erkenntnisse aus der Anklage gegen Beate Zschäpe und erste Ergebnisse aus den vier Untersuchungsausschüssen, nur so lange unentdeckt morden, weil es eine ganze Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern gab. Diese kamen aus einer Vielzahl von Bundesländern, auch aus Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung und insbesondere Innenminister Holger Stahlknecht hat seit der Selbstaufdeckung des NSU suggeriert, sie habe keine Erkenntnisse zu Verbindungen des NSU nach Sachsen-Anhalt. Angesichts der Vernetzung der mitteldeutschen Neonaziszene schien das von Anfang an unwahrscheinlich. Mittlerweile relativiert die Landesregierung diese Aussage und gibt an, es habe „keine strategische Verbindung des NSU nach Sachsen-Anhalt gegeben“.

Eine Vielzahl von Indizien weist auf Verbindungen in die sachsen-anhaltische Neonaziszene hin und stellt auch das Handeln der sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden in Frage.

Die Landesregierung verhindert jedoch weiterhin die Aufklärung der NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt. So bleibt beispielsweise unklar, welche Rolle eine der zentralen Figuren der Neonaziszene, der über lange Jahre in Halle lebende und in zahlreichen Zusammenhängen aktive Neonazi und mutmaßliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas R., spielte.

Im Raum stehen weiterhin auch Hinweise auf eine konspirative organisierte Veranstaltung des Thüringer Verfassungsschutzes auf sachsen-anhaltischem Boden, die der Unterstützung des Terrortrios bzw. deren Identifizierung gedient haben sollen.

Welche Rolle spielte eine Geldzahlung des NSU an ein neonazistisches Fanzine aus Wolfen?

Gab es Unterstützungshandlungen aus dem sachsen-anhaltischen Teil von Blood&Honour bzw. dessen Umfeld für die Terroristen? Verfügten die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden über Informationen, die auf Wehrsportübungen mit Unterstützern des Terrortrios hindeuteten?

Die Landesregierung verweigert den Parlamentarischen Gremien zu den oben genannten Aspekten bislang vollständige Aufklärung. Per Aktenvorlageverlangen im Innen- und Rechtsausschuss sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission angeforderte Akten werden mit Zeitverzögerung und nicht vollständig vorgelegt. Zur Aufklärung notwendige Behördenmitarbeiter wurden erst auf Druck des Parlaments von den Hausspitzen zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert. Die Erklärungen selbst liegen uns als Parlamentariern bis heute nicht vor.

Unklar bleibt auch, welche Akten mit möglichen Bezügen zum NSU und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern der Verfassungsschutz in den letzten Jahren hat schreddern lassen. Eine Übersicht hierzu liegt dem Parlament bislang nicht vor.

Die Beantwortungspraxis von Anfragen an die Landesregierung zeugt von Ignoranz und mangelndem Aufklärungswillen. Eine Anfrage zu Aktivitäten des Ku Klux Klan in Sachsen-Anhalt wurde nach Medienberichterstattung überarbeitet. Anfragen zu konkreten NSU-Bezügen und Verbindungen sachsen-anhaltischer Sicherheitsbehörden wurden mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten gar nicht beantwortet.

Wir halten die Blockadehaltung der Landesregierung bei der Aufklärung von Terrortaten des NSU für skandalös. Dass der Innenminister sattsam Bekanntes aus Rundschreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Neuigkeit verkauft und mit dem Finger auf andere Bundesländer und deren Versäumnisse zeigt, kann Aufklärung im eigenen Land nicht ersetzen. Die Landesregierung bleibt damit weit hinter ihrem vollmundig postulierten Anspruch zurück.

Der NSU hat keinen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, vollständige Aufklärung zu gewährleisten und fordern die Landesregierung auf, unverzüglich alle Karten auf den Tisch zu legen.“

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