Verfassungsschutz mittelfristig auflösen

„Das Scannen der Aktenbestände im Hinblick auf Informationen zum Rechten Terror und hierbei insbesondere dem ,Nationalsozialistischen Untergrund‘, NSU, beurteile ich positiv.

Ich schließe mich hier den Forderungen des Datenschutzbeauftragten Harald von Bose an, dass dies zeitlich strikt begrenzt sein muss und erweitere sie dahingehend, dass auch personell nur einer beschränkten Zahl an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Zugriff auf die Daten möglich sein darf. Den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist unbeschränkter Zugang zu den Daten zu gewähren. Sobald die Daten abschließend ausgewertet sind, muss der Zugriff gesperrt werden und der Datenbestand bis zum Ablauf archivrechtlicher Fristen verschlossen werden.“


„Die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten muss getrennt bleiben: Hier stimme ich dem Datenschutzbeauftragten Harald von Bose zu. Jedoch steht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt nach dem Versagen der Inlandsgeheimdienste rund um die Aufklärung des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘, NSU, die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik auf dem Prüfstand. Wir fordern mittelfristig die Auflösung des Verfassungsschutzes. Einige Kompetenzen des ehemaligen Verfassungsschutzes in der Abwehr terroristischer Gefahren übernimmt dann die Polizei. Für deren Arbeit gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung. Das stärkt die Bürgerrechte.“

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