Nienhagen: „Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere Rechtsrock-Konzerte“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Ausgang einer Bürgerbefragung im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Harz) gegen Rechtsrock-Konzerte:

„Bei über 60 Prozent Wahlbeteiligung haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Nienhagen mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent gegen weitere Rechtsrock-Konzerte in ihrem Ort ausgesprochen. Das ist ein großer Erfolg für das Bündnis ,Nienhagen rechtsrockfrei‘ und ein Beispiel gelebter Demokratie vor Ort.“ „Dass die Nienhagenerinnen und Nienhagener beim Thema Nazi-Konzerte nicht nur auf die Sicherheitsbehörden verweisen, Polizei, Justiz und Kommunalverwaltung in die Pflicht nehmen, sondern selbst handeln, ist richtig. Mit seinem Votum hat der Ort ein klares Signal an die ortsansässigen Veranstalter der Konzerte und den Vermieter gesandt. Dem Vernehmen nach hat der Vermieter bereits erklärt, seine Immobilie nicht mehr als Veranstaltungsort für Neonazis zur Verfügung stellen zu wollen. Nienhagen muss ihn hier beim Wort nehmen.“

„Gerade nach diesem beeindruckenden Ergebnis einer Bürgerbefragung sind die staatlichen Behörden gefordert, Neonazi-Konzerte in Nienhagen und anderswo strikt zu reglementieren und wenn möglich zu verhindern. Konzerte dieser Art bieten regelmäßig einen Ort zur Begehung von Straftaten. Neonazistische Musik ist gewaltverherrlichend und eines der wichtigstes Instrumente zur Rekrutierung neuer Personen in die Szene.“

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