„Nur volle Transparenz kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen“

Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr nach der Selbstaufdeckung des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ der größte Teil der Aufklärung noch bevor. Angesichts der Vernetzung in die Neonaziszene erscheint es zweifelhaft, dass der NSU um Sachsen-Anhalt einen Bogen gemacht hat. Eine Reihe von Hinweisen zeigt nach Sachsen-Anhalt. Gerade die Rolle, die der Neonazi Thomas R. für den NSU spielte, muss geklärt werden. Er soll Medienberichten zufolge jahrzehntelang Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen sein. Nicht aufgeklärt sind auch die Aufenthalte von Zschäpe in Halle (Saale) und etwaige weitere Unterstützungshandlungen für das Trio aus unserem Bundesland. Die Landesregierung muss hier umfassend Aufklärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit leisten.“ „Ein Jahr nach der Selbstaufdeckung verharren wir weiterhin in Scham. Wie war es möglich, dass drei Neonazis in unserem Land über mehr als ein Jahrzehnt hinweg unerkannt Banken ausraubten, neun Migranten und eine Polizistin erschossen und Sprengstoffanschläge mit einer Vielzahl an Verletzten durchführten?

Langsam erkennen wir, insbesondere durch die Arbeit der inzwischen vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, dass ein weit verzweigtes Netz von offenbar fast 100 Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Kontaktpersonen dem Trio das Leben im Untergrund ermöglichte. Möglich wurde dies aber auch, weil die Sicherheitsorgane über Jahre hinweg die rechtsterroristische Bedrohung übersahen. Staatlich bezahlte Kriminelle lieferten als V-Personen den Sicherheitsbehörden keine brauchbaren Informationen, Hinweise wurden übergangen, Ermittlungen wurden schlampig geführt, Akten und vorhandene Informationen nicht systematisch ausgewertet: Rechten Terror durfte es nicht geben. Möglich wurden die Taten zudem, weil Neonazis seit Beginn der 1990er Jahre auch gesellschaftlich nicht entschieden genug entgegen getreten wurde. “

„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Terrortaten tritt in wenigen Wochen mit dem Prozess gegen Beate Zschäpe und einer Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern in eine neue Phase. Die Untersuchungsausschüsse treiben in den kommenden Jahren die politische Aufklärung voran. Ich erwarte dabei von den Sicherheitsbehörden aller Länder und des Bundes, dass den Parlamenten alle relevanten Informationen ungefiltert und ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Nur volle Transparenz kann das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen.“

„Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik steht nach der Selbstaufdeckung des NSU auf dem Prüfstand. Nicht nur aus der Erfahrung des Versagens der Inlandsgeheimdienste im Fall des NSU streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt mittelfristig die Auflösung des Verfassungsschutzes an. Ein Geheimdienst taugt nicht zum Schutz der Demokratie. Kurzfristig wollen wir den Verfassungsschutz deutlich stärker parlamentarisch kontrollieren.“

„Die Schaffung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und neue unspezifische Datensammlungen beurteile ich kritisch. Rechte Gewalt muss bekämpft, rechter Terror muss verhindert werden. Der Abbau von Bürgerrechten ist dabei der falsche Weg! Notwendig ist ein Hinterfragen bisheriger polizeilicher Ermittlungsarbeit, konsequentes Einschreiten bei rechten Gewalttaten und eine gesellschaftliche Ächtung von Rassismus und anderen Formen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.“

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