„Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Jahresbericht der Beschwerdestelle der Polizei, der heute im Innenausschuss vorgestellt wurde:

„Schon seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängige Beschwerdestelle der Polizei. Mit dem aktuellen Jahresbericht der Beschwerdestelle haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Auch 51 von 69 befragten Beschwerdeführern wünschen sich Unabhängigkeit.“

„Knapp 600 Beschwerden und Hinweise, davon rund 330 eingegangen bei der Zentralen Beschwerdestelle, zeigen, dass eine Beschwerdestelle der Polizei notwendig ist. Bei 25 Beschwerden ergaben sich Anhaltspunkte, die den Verdacht strafbaren Handelns durch eine Polizeibeamtin oder einen -beamten begründeten. In sechs Fällen handelte es sich um den Vorwurf Körperverletzung im Amt. Dem Jahresbericht zufolge kam es jedoch in keinem Fall zu einer Verurteilung – Gründe nennt der Bericht keine. Zu vermuten ist, dass in vielen Fällen die Polizeibeamtinnen oder -beamten nicht identifiziert werden konnten.“ „Dass die CDU-Fraktion die Beschwerdestelle im Ausschuss erneut als Misstrauensvotum gegenüber der Polizei bezeichnet, zeigt ihr Problem mit demokratisch notwendiger Kontrolle der Polizei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine unabhängige Beschwerdestelle für notwendig. Sie leistet einen Beitrag zu einer sich verändernden Polizeikultur, die von Offenheit, Transparenz und Bürgernähe geprägt ist.“

Fakten:
2011 gingen 595 Beschwerden und Hinweise bei der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei sowie anderen Dienststellen ein, die die Landespolizei Sachsen-Anhalt betrafen. Diese Beschwerden unterteilen sich in Sachbeschwerden, die sich gegen eine vorgenommene oder unterlassene polizeiliche Maßnahme richten, und in Verhaltensbeschwerden; die Mehrzahl bilden die Sachbeschwerden (76,6 Prozent).

Hintergrund:
Die Landespolizei betreibt ein duales Beschwerdesystem. Jede Bürgerin und jeder Bürger können sich direkt bei jeder Behörde oder Einrichtung beschweren. Die Einsprüche werden im Regelfall dort sofort bearbeitet.
Darüber hinaus steht mit der Zentralen Beschwerdestelle (ZB) jedoch eine weitere, außerhalb der Organisation der Landespolizei stehende, Stelle zur Verfügung. Sie erfüllt folgende Aufgaben:

  • zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Beschwerden, die die Landespolizei betreffen,
  • abschließende Bearbeitung aller Beschwerden, die direkt an die ZB oder das Ministerium für Inneres und Sport gerichtet sind,
  • grundsätzliche Bearbeitung von Beschwerden, die sich gegen Leiterinnen und Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen richten und
  • Bearbeitung von Beschwerden, die die Beschwerdebearbeitung durch die Polizeibehörden und -einrichtungen zum Inhalt haben (Folgebeschwerden).

Verwandte Artikel