„Mittelfristig den Verfassungsschutz abschaffen“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz:

„Dass ein neonazistisches Terrornetzwerk im Untergrund über 13 Jahre hinweg mordend, Bomben bauend und raubend durch dieses Land ziehen konnte, ist auch auf ein völliges Versagen der Verfassungsschutz und weiterer Sicherheitsbehörden zurückzuführen.Aus dem Skandal der Verbrechen des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘, dem NSU, müssen wir unsere Lehren ziehen. Es kann kein Einfach-So-Weiter geben! Ein Geheimdienst taugt nicht zum Schutz der Demokratie.

Mit unserer Gesetzesänderung würden wir kurzfristig eine zwingend notwendig stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament erreichen. Das ist jetzt dringend geboten. Mittelfristig aber verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abschaffung des Verfassungsschutzes.“

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