„Kennzeichnungspflicht ist Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, unterstreicht mit Blick auf die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages an diesem Mittwoch, 12. Dezember, erneut die Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen:

„Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen – auch in geschlossenen Einheiten – ist unverzichtbar. Sie ist ein Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit. Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auch in geschlossenen Einheiten stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln und stellt die Polizei bei Fehlverhalten von einzelnen Beamten oder Beamtinnen nicht unter Generalverdacht, weil sie individuelle Strafverfolgung überhaupt erst ermöglicht. Das ist notwendig, wie die Vorgänge vom 7. August 2012 in Halle (Saale) zeigen. Hier wurden zwei Menschen durch Polizisten verletzt. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen Unbekannt.“ „Gerade die guten Erfahrungen im Land Berlin, wo die Kennzeichnungspflicht schon seit mehr als einem Jahr gilt und auch von den Gerichten bestätigt wurde, widerlegen jede Kritik. Die unter anderem seitens der Polizeigewerkschaften angeführten Befürchtungen vor möglichen Übergriffen auf Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sind unbegründet, weil statt eines Namensschild immer auch eine anonymisierte Ziffernkombination getragen werden kann.“

„Auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmte im Frühjahr diesen Jahres für eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Mit ihrem Votum bestätigte die SPD in Sachsen-Anhalt das, was in anderen SPD-geführten Bundesländern bereits Gang und Gäbe ist. Nun muss die SPD-Fraktion den Mut haben, die Kennzeichnungspflicht in Regierungsverantwortung umzusetzen. Ein entsprechender Vorschlag liegt auf dem Tisch.“

„Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen  gewährleistet Bürgern und Bürgerinnen effektiven Rechtsschutz und dient zugleich der Polizei.“

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