„Reine Polemik“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Angriffen aus dem Innenministerium bezogen auf seine Äußerungen zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz:

„Das Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt unmissverständlich, dass alle Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte und sonstige öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt den archivgesetzlichen Anbietungspflichten unterliegen. Hierzu zählt unstreitig auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes. Im Klartext bedeutet das: Vor der Vernichtung von Akten sind diese dem Landeshauptarchiv anzubieten. Das Verfassungsschutzgesetz nimmt den Verfassungsschutz von seiner Anbietungspflicht gegenüber dem Landeshauptarchiv, wie Staatssekretär Dr. Ulf Gundlach meint, nicht aus. Da der Verfassungsschutz unstreitig dem Landeshauptarchiv vor der Aktenvernichtung nichts zur Archivierung angeboten hat, sind unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktenvernichtung berechtigt. Die Aktenvernichtung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher zu Recht hinterfragt. Ich habe das Innenministerium deshalb durch eine weitere Kleine Anfrage (6/7748) um Aufklärung gebeten, welche Schriftstücke nach der Aufdeckung des NSU bis zu einem Aktenvernichtungsstopp ohne Andienung an das Landeshauptarchiv vernichtet worden sind.

Die Äußerungen von Staatssekretär Dr. Ulf Gundlach werte ich als reine Polemik. Offenbar sind im Innenministerium und bei der CDU-Fraktion inzwischen die Argumente ausgegangen. Das bedauere ich.“

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