Schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Zu Medienberichten, CDU und SPD hätten die gesetzliche Regelung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten endgültig verworfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

„Nach kurzem öffentlichen Zucken und dem Erwecken des öffentlichen Anscheins, Bürgerrechte wären für die Sozialdemokratie möglicherweise nicht völlig bedeutungslos, ist die sachsen-anhaltische SPD-Fraktion nun erwartbar umgefallen. Sie lässt von der CDU verkünden, dass es eine gesetzliche Regelung für die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten nicht geben wird.

Damit ignoriert die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids ebenso wie die Erkenntnisse aus der Anhörung des Landtags zur Kennzeichnungspflicht, wo sich alle unabhängigen Experten und Praktiker mit Ausnahme der Polizeigewerkschaften für eine solche Kennzeichnung ausgesprochen haben und von guten Erfahrungen aus anderen Ländern wie beispielsweise Berlin zu berichten wussten. Die SPD vergibt damit auch die Chance, eine mögliche parlamentarische Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht abzurufen.

Das Eingeständnis der Sozialdemokraten, sich gegen die ideologisch vorgeprägte Haltung der sachsen-anhaltischen CDU nicht durchsetzen zu können und zu wollen, markiert einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Sachsen-Anhalt. Den Menschen im Land bleibt ein effektiver Rechtsschutz gegen unrechtmäßige Polizeimaßnahmen weiter verwehrt, weil häufig die individuell handelnden Beamten nicht festgestellt werden können.

Die Pflicht zu einer eindeutige Kennzeichnung von Polizisten würde helfen, ein Mehr an Vertrauen in die Polizei und ein Mehr an Rechtssicherheit zu schaffen – sie ist ein Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit!“

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