„Die Bürgerrechte gegen einen fürsorglichen Staat verteidigen!“

Rede des Abgeordneten Sebastian Striegel zur Novellierung des Polizeigesetzes am 20. Februar 2013 im Landtag von Sachsen-Anhalt Herr Präsident,
Meine Sehr geehrten Damen und Herren

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Dieser kurze Satz Wilhelm von Humboldts aus seinen Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, gibt einen guten Leitfaden für die heutige Debatte ab.

Staatlichkeit schafft Sicherheit. Sie ermöglicht überhaupt erst das freie Entfalten menschlicher Persönlichkeit, weil sie dem Einzelnen Schutz gegen andere gewährt und ihn so einer möglichen, ständigen Bedrohung, einem angenommenen naturzustandlichen Krieg aller gegen alle enthebt.

Es gilt aber auch: „Freiheit stirbt mit Sicherheit.“ Und so wogt immer wieder die Debatte, ob staatliche Maßnahmen zum Erreichen von mehr Sicherheit nicht insgesamt Bürgerrechte bedrohen, bzw. diese zum Erreichen fragwürdiger Gefahrenvorsorge oder lediglich vermeintlicher Sicherheit nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen.

Insbesondere das vergangene Jahrzehnt seit dem 11. September 2001 hat – vor allem in den Vereinigten Staaten und innerhalb der Europäischen Union – immer neue Sicherheitsgesetze hervorgebracht, die in ihrer Gesamtheit – Datenschützer und Bürgerrechtler würden hier den Begriff der Überwachungsgesamtrechnung nutzen – das Pendel haben einseitig in Richtung weitgehender Überwachung ausschlagen lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine ganze Vielzahl dieser Gesetze wieder kassiert und es ist jedem Gesetzgeber anzuraten, die Grenzen der Verfassung nicht permanent auszutesten.

Das neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, kurz Polizeigesetz, das CDU und SPD hier heute verabschieden wollen, gehört in die Kategorie nicht ausbalancierter Gesetze.

Mit dem Gesetz höhlen Sie die Bürgerrechte aus, sie entkernen die Grundrechte und setzen damit eine Sicherheitspolitik fort, wie wir sie sonst nur von Schwarz-Gelb auf Bundesebene erleben. Leider waren Sie Vernunft und Argumenten bislang nicht zugänglich. Das Polizeigesetz ist – das wurde auch in den Ausschussberatungen deutlich – allenfalls rechtsförmlich und redaktionell bearbeitet worden und steht hier heute fast unverändert zur abschließenden Abstimmung. Wir bedauern das, auch weil es gegen den fast einhelligen Rat der angehörten Sachverständigen passiert.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie lassen uns keine andere Chance, gegen dieses Gesetz werden wir vor dem Landesverfassungsgericht Klage führen. Es gilt, die Bürgerrechte gegen Ihren fürsorglichen Staat zu verteidigen, der angeblich nur das Beste will – die Sicherheit seiner Bürger – dafür aber umfassende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse beansprucht, die weit über das Notwendige hinausgehen und die die Grenzen der Verfassung ausdehnen oder überschreiten wollen.

Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Sie suggerieren mit Ihrem Gesetzentwurf, die Bürgerinnen und Bürger, wir alle, befänden uns in ständiger Gefahr und nur eine umfassend ermächtigte Polizei könne uns vor allem Unbill bewahren. Das ist falsch. Das ist schlecht für die Grundrechte und es gauckelt Sicherheit vor, die sie mit einem Polizeigesetz gar nicht schaffen können. Ihr Bedrohungsszenario hat mit objektiven Gegebenheiten so wenig zu tun, wie sich ihre Maßnahmen als tauglich erweisen.

Wir brauchen ein Polizeigesetz, das die Waage zwischen Freiheit und Sicherheit hält. Ihr Gesetz tut das nicht.

Für uns GRÜNE gelten Grund- und Freiheitsrechte, die verfassungsrechtlich verbürgt sind, für alle Menschen. Unterschiedslos. Wir kritisieren deshalb beispielsweise die von Ihnen geplante Regelung zu Zwangstests.

Zwangstests sind unnötig. Fälle aus der Vergangenheit, für die die Regelung anwendbar gewesen wäre, konnten weder von den Polizeigewerkschaften noch von Sachverständigen benannt werden.

Zwangstests sind unverhältnismäßig. Denn sie greifen massiv in das Recht von Menschen ein, bei denen in den Augen der Polizei ein bloßer Grund zur Annahme besteht, sie seien möglicherweise Träger einer Krankheit und stellten allein deshalb eine Gefahr dar. Das führt zwangsläufig zur Diskriminierung so genannter Risikogruppen, also bspw. von Homosexuellen, Drogenabhängigen oder Prostituierten. So schürt man irrationale Ängste, leistet aber keinen Beitrag zu mehr Sicherheit für Polizisten oder Rettungssanitäter.

Zwangstests sind – und das ist fast das schlimmste – unnütz. Sie führen nicht zu mehr Sicherheit. Bei Verdacht auf eine mögliche HIV-Infektion muss weiter eine spezielle Behandlung, die sog. Postexpositionsprophylaxe stattfinden. Sie müsste weiter stattfinden, selbst wenn sich der Verdacht per Schnelltest nicht fundieren ließe, weil Sie das sog. diagnostische Fenster auch mit einem Zwangstest nicht geschlossen bekommen. Auch beim Träger des HI-Virus, also hier der möglicherweise ansteckenden Person, ist das Virus erst nach drei Monaten sicher diagnostizierbar. In dieser Zeit kann aber bereits eine Weitergabe des Virus an Dritte erfolgt sein.

Aufklärung zu den Gefahren von AIDS, über Ansteckungswege und der Versuch, Mythenbildung entgegenzuwirken, würden hier besser helfen, als jeder Zwangstest. Dass bis heute Polizisten eingeschärft wird, sie sollten ihren Streifenwagen desinfizieren, nachdem sie einen HIV-positiven Menschen transportiert haben, zeigt doch, welchen Debattenstand wir derzeit leider noch haben.

Was drohende Infektionen mit Hepatitis-A oder -B anbelangt, könnten Sie für Feuerwehrleute wirklich etwas tun und dafür sorgen, dass die Kosten der Impfung auch tatsächlich übernommen werden. Hier lassen Sie potenzielle Betroffene unter Verweis auf die Kommunen aber im Regen stehen.

Zurück zum Polizeigesetz: Während Sie die Befugnisse der Polizei – Stichwort Staatstrojaner, Videoüberwachung oder Zwangsabschaltung des Mobilfunknetzes – gar nicht weit genug ausdehnen können, verweigern Sie den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Kommunikation mit der Polizei auf Augenhöhe.

Ihr Unwillen auch Polizeihandeln rechtsstaatlich überprüfbar und damit notwendigerweise individuell zuordnenbar zu machen, ist beschämend. Als scheinmodernisierte Pickelhaubenträger war von Ihnen, meine Herren aus der CDU, nichts anderes zu erwarten. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hätte ich zumindest bei den Sozialdemokraten anderes erhofft…

Es sind von niemandem in der Anhörung tatsächliche Gründe gegen eine Kennzeichnung und viele gute Argumente dafür vorgetragen worden. Sachverständige wie Praktiker haben sich einhellig für eine solche anonymisierte Regelung ausgesprochen. Lediglich die Polizeigewerkschaften fallen durch einen irrationalen und ideologiesierten Kampf gegen die Kennzeichnung auf.

Dass nunmehr drei Bundesländer die Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt haben und weitere sechs sie geplant und entsprechend in Koalitionsverträgen verankert haben, zeigt, meine Herren von der CDU, dass Sie hier lediglich Rückzugsgefechte führen. Die Polizeikennzeichnung wird kommen, spätestens nach der nächsten Landtagswahl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Polizeigesetz wird keine Sicherheit geschaffen. Sie wird auf Kosten der Bürgerrechte suggeriert.

Als im Deutschen Bundestag nach dem 11. September neue Sicherheitsgesetze beschlossen wurden, stimmte eine Reihe von Abgeordneten diesen nur unter dem Vorbehalt einer persönlichen Erklärung zu. Darin hieß es: „Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Persönliche Erklärungen aus den Koalitionsfraktionen sind mir noch nicht bekannt. Aber bitte gehen Sie davon aus, dass das Landesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Bestandteile Ihres Gesetzes für unwirksam erklären wird!

Weitere Informationen

Zur ersten dokumentierten Rede von Sebastian Striegel zum Polizeigesetz im Videoangebot des Landtags

Zur zweiten dokumentierten Rede von Sebastian Striegel zum Polizeigesetz im Videoangebot des Landtags

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

 

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