„Demonstrationsbeobachtung ist keine Straftat“

Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg, kein Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, einzuleiten, erklärt dieser:

„Demonstrations- und Polizeibeobachtung ist keine Straftat. Beides ist notwendiger Bestandteil der Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft die gegen meine Person erhobenen Vorwürfe als haltlos erkannt hat, keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen mich einleitet.“

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren einzuleiten, setzt ein klares Stoppzeichen gegen den politisch motivierten Versuch, die Arbeit von Landtagsabgeordneten durch Strafverfahren zu behindern. Nun muss auch Innenminister Holger Stahlknecht die Kriminalisierung friedlicher Demonstranten sowie Sitzblockiererrinnen und Sitzblockierer beenden. Wer friedlich gegen Neonazis demonstriert, verdient die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten.“ „Die gegen einzelne Polizisten im Kontext der Anti-Nazi-Demonstrationen am 12. Januar 2013 erhobenen Vorwürfe, insbesondere wegen des unrechtmäßigen Einsatzes von Gewalt, müssen aufgeklärt werden. Die Weigerung von CDU und SPD, eine individuelle Kennzeichnung der Polizei per Gesetz zu regeln, verhindert regelmäßig die rechtsstaatliche Aufklärung von Vorfällen, in denen Polizeibeamte möglicherweise unrechtmäßig Gewalt eingesetzt haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb weiter für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten, gerade auch in Großeinsatzlagen, streiten.“

„Die Möglichkeit unabhängiger Demonstrations- und Polizeibeobachtung ist  Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaats.“

Hintergrund:
Die Magdeburger Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, einleiten.

Nach Auswertung des Videomaterials einer Anti-Neonazi-Demonstration im Januar gebe es keine Hinweise, dass Striegel Gewalt angewendet oder angedroht habe, heißt es von dort. Striegel war nach Medienberichten vorgeworfen, er habe mehrfach versucht, in die Nähe eines von der Polizei festgenommen Verdächtigen zu gelangen. Dabei soll sich ein Beamter Striegel in den Weg gestellt haben. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Magdeburg begründet Striegels Verhalten nicht den Verdacht einer Straftat.

Striegel hatte sich überrascht von den Vorwürfen gezeigt und mitgeteilt, er vertraue auf die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land.

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