„Herausgabe von Akten gerichtlich erzwingen“

Nach Medienberichten, die sich auf die Auswertung von Verfassungsschutzakten stützen konnten, war Thomas R. alias „Corelli“ bis November 2012 und damit 18 Jahre als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes tätig. Er lebte während dieser Zeit überwiegend in Halle (Saale) und erhielt mehr als 180.000 Euro steuerfreie Honorarzahlungen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

 

„Die Geschichte des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Thomas R. alias ,Corelli‘ beginnt und spielt vor allem in Sachsen-Anhalt. Die Weigerung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, der Parlamentarischen Kontrollkommission, PKK, endlich vollständige Akteneinsicht in die Rekrutierung und zu den ergänzenden Zahlungen, die aus Sachsen-Anhalt an den V-Mann geflossen sind, zu gewähren, ist nicht akzeptabel. Stahlknecht hatte zuletzt gegenüber dem Landtag erklärt, er werde Unterlagen nur herausgeben, wenn ein Gericht ihn dazu zwinge.““Ich werde meine Fraktion bitten, die Prüfung zu einer Klage auf Aktenherausgabe zügig abzuschließen und ihr empfehlen, die vollständige Herausgabe von Akten an die PKK durch die Verfassungsschutzbehörde gerichtlich zu erzwingen. Auch Holger Stahlknecht und der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz müssen sich am gegebenen Wort der Bundeskanzlerin an die Angehörigen der vom NSU Ermordeten messen lassen, dass Bundes- und Landesbehörden alles dafür tun werden, die Verbrechen aufzuklären. Dazu gehört, dass den zuständigen Parlamentsgremien und Untersuchungsinstanzen alle Informationen vorgelegt werden.“

„Innenminister Holger Stahlknecht fällt mit seiner Verweigerung hinsichtlich parlamentarischer Kontrolle hinter andere Bundesländer und den Bund zurück. Das ist nicht akzeptabel, weil bis heute ,Corellis‘ Rolle und mögliche Unterstützungshandlungen für den NSU nicht annähernd geklärt sind. Fakt ist, dass ,Corelli‘ sich in den für den NSU relevanten Unterstützungsnetzwerken, insbesondere Hammerskins und Blood&Honour, bewegte. Fakt ist weiterhin seine Erwähnung auf der sogenannten ,Garagenliste‘ des Uwe Mundlos, die Helfer und Helfershelfer des NSU benennt. Unklar bleibt, ob ,Corelli‘ unmittelbar über Aufenthaltsort und geplante Taten des NSU informiert war. So ist bis heute nicht geklärt, warum Beate Zschäpe ihre Zahnarztbesuche in Halle an der Saale, dem Wohnort von Thomas R. absolvierte. Hier ist Sachsen-Anhalt zur vollständigen Aufklärung verpflichtet.“

„Angesichts der Höhe und Dauer der Zahlungen an ,Corelli‘ stellt sich die Frage, in welchem Umfang staatliche Stellen den Aufbau der Neonaziszene mitfinanziert haben. Thomas R. bestritt über annähernd zwei Jahrzehnte offenbar einen nennenswerten Teil seines Einkommens aus V-Mann-Honoraren. Dass der Staat über einen solchen Zeitraum einen Neonazi finanzierte, wirft ein deutliches Licht auf die Verderbtheit des unmittelbar mit dem Verfassungsschutz verbundenen V-Mann-Systems. Hier braucht es zwingend Änderungen, die aus meiner Sicht nur durch Auflösung des Verfassungsschutzes zu erreichen sind.“

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