„Koalitionsfraktionen stellen Bürgerrechte zum Ausverkauf“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den abschließenden Beratungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Innenausschuss, das nächste Woche ins Plenum geht:

„Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, ab. Mit dem Gesetz stellen die Koalitionsfraktionen die Bürgerrechte zum Ausverkauf. CDU und SPD schlagen mit ihrem Gesetzentwurf die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen, Rechtssachverständigen und Datenschützern in den Wind. Wir haben Änderungsanträge gestellt, um den vorgetragenen Kritikpunkten angemessen Rechnung zu tragen. Leider haben Landesregierung und Koalitionsfraktionen alle Änderungsanträge abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass im Rahmen der Ausschussberatungen der Gesetzentwurf an keiner Stelle entschärft wurde. Ein Einlenken der Koalitionsfraktionen hat es nicht gegeben. Kernpunkte unserer Kritik bleiben deshalb die Einführung der äußerst umstrittenen, präventiven Telefonüberwachung und der Online-Durchsuchung im Rahmen der Gefahrenabwehr sowie die Einführung von Zwangstests bei Infektionskrankheiten gegen den Willen von Betroffenen. Wir halten beide Maßnahmen, ebenso wie die Möglichkeit zur Videoaufzeichnung von Polizeikontrollen und die neu geschaffene Befugnis der Polizei zur Präventiv-Abschaltung von Mobilfunknetzen für ungeeignet und verfassungswidrig. Sie lassen uns damit keine andere Wahl: Wir müssen gegen das SOG am Verfassungsgericht in Dessau klagen.

Dass CDU und SPD zeitgleich zudem der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen – auch in geschlossenen Einheiten – eine Absage erteilt haben, zeigt die Unwucht, die das neue SOG in Sachen Bürgerrechte hat. Während einerseits die Befugnisse der Polizei massiv auf Kosten der Bürgerrechte ausgeweitet werden, fehlt es dem Bürger weiterhin an effektiven Möglichkeiten zur Kontrolle der Polizei.“

Verwandte Artikel