80. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes

Sebastian Striegel MdLAm 22. März 2013 erinnerte der Landtag von Sachsen-Anhalt aus Anlass des 80. Jahrestages der Verabschiedung des so genannten Ermächtigungsgesetzes an die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten und würdigte die Standhaftigkeit der damaligen sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Meine Rede zum Nachlesen.

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Herr Präsident,
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

die Verabschiedung des so genannten Ermächtigungsgesetzes war der letzte aber nicht der entscheidende Schritt hin zum nationalsozialistischen Terrorregime. Mit den am 23. März in der Berliner Kroll-Oper zur Abstimmung stehenden Paragraphen wurden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichtbar für alle zur Disposition gestellt. Die Weimarer Reichsverfassung war de facto außer Kraft gesetzt, Grundrechtsschutz gab es nicht einmal mehr auf dem Papier. Der Weg in den Unrechtsstaat des Nationalsozialismus war gebahnt.

Die deutsche Sozialdemokratie kann und darf für sich in Anspruch nehmen, dass sie im Moment dieser Selbstaufgabe der parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden standhaft geblieben ist. Ihre Abgeordneten, unter Ihnen auch der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister Ernst Reuter – haben gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Sie stimmten mit Nein trotz der unverhohlenen Bedrohungen und der realen Lebensgefahr für sie, ihre Familien und Freunde. Sie stimmten mit Nein als überzeugte Gegnerinnen und Gegner des Nationalsozialismus, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits am eigenen Leib den nationalsozialistischen Terror erfahren hatten. Sie stimmten mit Nein weil sie – auch mit Blick auf die bereits aus dem Reichstag entfernten KPD-Abgeordneten – wissen mussten, wer als nächster von den Nationalsozialisten, von Polizei und Administration verfolgt, entrechtet und ermordet werden würde.

Zum Tag der Abstimmung saßen bereits zehn der 120 SPD-Abgeordneten in Haft, 16 waren vor den Nationalsozialisten ins Ausland geflohen.

Man wird Otto Wels’ Ausruf, der sich eben nicht nur an die (sozialdemokratischen) „Freunde im Reich“ richtete, sondern (alle) „Verfolgten und Bedrängten“ grüßte, auch als symbolischen Akt der Verbrüderung mit den ansonsten strikt verfeindeten Kommunisten lesen können. Eine winzige Geste, die nicht über das historische Unvermögen hinwegtäuschen kann, keine gemeinsamen Bündnisse zwischen Kommunisten, Sozialdemokraten, Anhängern des Zentrums und Konservativen gegen die Abschaffung der Demokratie geschmiedet zu haben.

Die Weimarer Republik wurde nicht zwischen Rechten und Linken zerrieben. Sie ging am unbedingten Vernichtungswillen der Nationalsozialisten, an der Lieb- und Achtlosigkeit der wenigen überzeugten Demokratinnen und Demokraten und am Unwillen der gesellschaftlichen Eliten zu ihrer Verteidigung zu Grunde. Es gab keine plötzliche nationalsozialistische „Machtergreifung, sondern einen Prozess teils freiwilliger, teils unfreiwilliger Machtübergabe an und häufig gewaltsamer, fast immer illegaler Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Ihr Erfolg war kein Produkt der Fügung, kein unabänderliches Schicksal. Es hätte Gelegenheiten zur Rettung der Demokratie und für politische Alternativen gegeben.

Der 80. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, verweist auf die Verantwortung, die alle Teile der Gesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates haben.

Spätestens mit den nach dem 30. Januar ’33 von der Hitler-Regierung erzwungenen Notverordnungen und mit der vom Reichspräsidenten illegal verfügten Auflösung des Reichstages am 1. Februar hätte sich z.B. für den deutschen Juristenstand genügend Gelegenheit geboten, die vielfachen Gesetz- und Verfassungsbrüche zu diagnostizieren und zu beanstanden. Auch alle weiteren im Februar 1933 erlassenen Notverordnungen brachen geltendes Recht. Entsprechende Klagen wurden, z.B. durch das Reichsgericht, aber nicht angenommen und entschieden.

Auch die Strafgerichte zeigten sich bereits seit Mitte der 1920er Jahre unfähig und unwillig, die ausufernden rechten Gewalttaten abzuurteilen. Allerorten begünstigten – ein Zitat von Beatrix Herlemann – „Richter die Täter, meist SA-Männer, und missachteten die Angaben der Opfer, ja verkehrten in nicht wenigen Fällen die Vorgänge ins Gegenteil.“ Ungenierte Rechtsbeugung zugunsten gewalttätiger Nazis war nicht nur an den Landgerichten in Magdeburg, Halberstadt und Stendal an der Tagesordnung.

Wo auf Gerichte kein Verlass mehr ist, wo Recht zu Unrecht wird, kommt Bürgerinnen und Bürgern, kommt der Zivilgesellschaft besondere Verantwortung zu. Es gab – auch in den Jahren vor 1933 – eine Vielzahl von Menschen, die bereit waren, die Republik und ihre demokratischen Errungenschaften friedlich, im Fall gewalttätiger Angriffe aber auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Erinnert sei z.B. an das 1924 in Magdeburg gegründete und ansässige, reichsweit über 3 Millionen Menschen vereinende Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. In den entscheidenden Sommermonaten des Jahres 1932 – vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten – versagte jedoch auch das Reichsbanner und mit ihm die Gewerkschaften und auch die Sozialdemokratie.

Nach der Wiederzulassung von SA und SS am 14. Juni und mit der verfassungswidrigen Amtsenthebung der preußischen Staatsregierung durch Reichskanzler von Papen am 20. Juli stellte sich insbesondere der Arbeiterschaft die Frage nach aktivem Widerstand gegen diejenigen, die die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der Republik betrieben. Doch der Staatsstreich der Regierung von Papen blieb folgenlos. – Auch wenn allerorten Arbeiter zum Kampf aktiviert waren und der Magdeburger Oberbürgermeister Ernst Reuter Bereitschaftspolizei und Reichsbanner nach Berlin zu schicken bereit war.

Abgewürgt wurde die Idee eines Generalstreiks und eines offensiven Vorgehens von Gewerkschaftsführern und den Spitzen der Sozialdemokratischen Partei. Noch einmal Beatrix Herlemann: „Es lag [den Führern von Partei und Gewerkschaften] einfach nicht, auf die spontane Kraft einer außerparlamentarischen Aktion zu setzen […] und auch die kommunistische Anhängerschaft, die ja keineswegs durchweg glücklich war mit der Bruderkampfpolitik ihrer Partei, mitzureißen und so womöglich die in ihrer Haltung nicht vorherbestimmbare Reichswehr zu neutralisieren.“ Erfolgreich hätte dies sein können, denn: von Papen wurde nur von einem einzigen Reichswehrregiment unterstützt!

Es bleibt nur tragisch zu nennen, dass der Widerstand gegen diejenigen, die die Republik verabscheuten, zu Beginn der 1930er Jahre nicht breiter auf die Straße getragen wurde. Und es mahnt uns auch heute, das Engagement derjenigen zu achten und zu unterstützen, die friedlich und entschieden für Demokratie. Menschenrechte und gegen Neonazis auf die Straße gehen und dies im Zweifelsfall auch mit Formen des zivilen Ungehorsams tun.

Kommen wir noch einmal auf das Parlament, den Reichstag zurück. Dort verfügten die NSDAP und ihre deutschnationalen Verbündeten am 23. März 1933 zwar über eine einfache, nicht aber die notwendige Zweidrittelmehrheit, die zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes notwendig war. Es beschämt mich bis heute, dass auch die Abgeordneten des katholischen Zentrums Hitler ihre Stimme gaben, Krieg und Vernichtung möglich machten und sich damit selbst als Parlament aufgaben. Oder, um es mit Sebastian Haffner auszudrücken: „Der eigentlich selbstmörderische Akt, der auch den moralischen Untergang [des Zentrums] besiegelte, bestand darin, Hitler nach dem Reichstagsbrand, nach der Errichtung von Konzentrationslagern, nach einer ganzen Serie von schamlosen Meineiden, offensichtlichen Verfassungsbrüchen und heiligen Schwüren – aufgrund bloßer mündlicher […] Zusicherungen, die Regierungsgewalt zu übertragen.“

Das Ermächtigungsgesetz zeugt in besonders drastischer Weise vom Unvermögen weiter Teile eines Parlaments, sich selbst ernst zu nehmen und in unbedingter Weise die Verfassung, ja Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Vermeintliche politische Alternativlosigkeit ist jedoch kein Spezifikum der Weimarer Republik. Sie lebt auch in unserer Zeit immer wieder – unter weniger dramatischen Rahmenbedingungen – wieder auf.

Die parlamentarische Demokratie braucht – gestern wie heute – die freie und äußerlich unbeeinflusste Entscheidung der Abgeordneten. Sie braucht die mutigen Stimmen für Alternativen auch und gerade in Zeiten behaupteter Alternativlosigkeit. Sie braucht ein starkes, sich der eigenen Rolle bewusstes und die Regierung umfassend kontrollierendes Parlament.

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die Menschenrechte und die Werte der Verfassung im Parlament und im Alltag leben und verteidigen.

Demokratie und Menschenrechte bleiben auch in vermeintlich gefestigten Demokratien wie der Bundesrepublik gefährdet. Bonn war, Berlin ist nicht Weimar. Die derzeitige Krise der parlamentarischen Demokratie, der Verlust von Vertrauen in politische Institutionen und demokratische Konfliktlösungsmechanismen, den wir konstatieren müssen, zeigt aber, wie notwendig die tägliche Neuerfindung und Belebung von Demokratie ist. Dafür bedarf es – neben einem starken und selbstbewussten Parlament – auch anderer und neuer Formen unmittelbarer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie und Menschenrechte bleiben prekär, so lange Neonazis, Rassisten und Antisemiten sie durch ihr Tun und Handeln bedrohen.

13 Menschen starben allein in Sachsen-Anhalt seit 1990 durch rechte Gewalt, hunderte wurden durch Nazis und rechte Schläger verletzt. Wir müssen diese Bedrohung unseres friedlichen Zusammenlebens noch konsequenter bekämpfen und umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv werden, die nicht an den Rändern, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft vorkommen und um sich greifen.

Auch daran gemahnt uns der 23. März 1933.

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