„Konzept zur Ausstiegshilfe muss überarbeitet werden“

„Die Koalition von CDU und SPD sieht bislang in ihrem Konzept für potenziell Ausstiegswillige und Ratsuchende aus der rechten Szene keine niedrigschwellige und staatsferne Kontakt- und Clearingstelle vor. Sie spricht sich damit gegen eine höhere Qualität der Neuausrichtung der Aussteigerprogramme aus. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine öffentliche Anhörung vorgeschlagen, um hierzu weitere Informationen zu sammeln. Dies wurde von der Koalition abgelehnt.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es grundsätzlich, dass  die Landesregierung ein Ausstiegsprogramm entwickeln will. Ein solches Programm bedarf staatlicher Beteiligung. Die bislang dem Innenausschuss vorgelegten Konzeptionen weisen jedoch in die falsche Richtung:
Verfassungsschutzbehörde und Polizei können nicht die erste Anlaufstelle für Ausstiegswillige sein. Wir brauchen hier eine Anlaufstelle außerhalb staatlicher Strukturen als erste Beratungsinstanz. Ausstiegswillige müssen darauf vertrauen können, dass ihr Anliegen vertraulich und ohne Zwang zu Strafverfolgung oder mit Blick auf Informationsgewinnung durch den Verfassungsschutz bearbeitet wird. Auch die Durchführung von Präventionsveranstaltungen und damit Maßnahmen politischer Bildung kann – anders als von der Landesregierung vorgesehen – keine Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde sein.“

„Zusätzlich zu Ausstiegshilfe muss die Landesregierung nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesprogramm für Demokratie ein Beratungsangebot für Eltern und Angehörige etablieren.“

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