„Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes“

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), den Einsatz von V-Leuten zugunsten Verdeckter Ermittler zu beenden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk. Er stellt als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes in Frage. Die Abkehr vom V-Mann-System ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt.“ „Ein Geheimdienst mit Denunziationskompetenz, wie der Verfassungsschutz, ist unnötig und gefährlich.“

Hintergrund:

Inlandsgeheimdienste und die Innenminister von Bund und Ländern bezeichneten den Einsatz von V-Leuten bislang als alternativlos. Dies geschah, obwohl V-Leute sich in der Vergangenheit vielfach als unzuverlässig, hochgradig kriminell und ihre Informationen als belanglos erwiesen. Ohne V-Leute wäre der Aufbau der ostdeutschen Neonaziszene so nicht denkbar gewesen. Striegel: „Die Abkehr vom V-Mann-System ist daher ein richtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zur Abwehr von Gefahren durch gewalttätige politische Bestrebungen bedarf es einer gut ausgestatteten, motivierten und demokratisch verankerten Polizei, die umfassend durch das Parlament und andere unabhängige Instanzen zu kontrollieren sein muss.“

V-Leute – Verdeckte Ermittler

Während bei der Anwerbung von V-Leuten Kriminelle durch den Staat für Verrat an ihren Gesinnungsgenossen oder Mitgliedern ihrer Gruppe bezahlt werden, sind verdeckte Ermittler Beamtinnen und Beamte, die in die zu unterwandernde Gruppierung eingeschleust werden. Auch der Einsatz verdeckter Ermittler ist problematisch. Die handelnden Beamtinnen und Beamten müssen langfristig platziert werden. Sie arbeiten unter hoher persönlicher Gefährdung und tragen Wissen zusammen, das oftmals alle Lebensbereiche von beobachteten Menschen umfasst. Der Einsatz Verdeckter Ermittler stellt somit einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Ein weiteres Problem stellt die immer wieder beobachtete Praxis dar, wonach verdeckte Ermittler mögliche Zielsubjekte erst zu schweren Straftaten angestachelt haben. Durch den zum Teil über Jahre andauernden Einsatz kann es zum Aufbau intensiver persönlicher Beziehungen kommen. Aus Großbritannien liegen Berichte vor, wonach Verdeckte Ermittler dort Liebesbeziehungen zu ihren Beobachtungsobjekten unterhielten, aus denen zudem Kinder entstanden.

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