„Wir geben ein lebendiges Stück Plenartag auf“

Zum letzten Mal im Landtag. Die Regierungsbefragung.

Zum letzten Mal im Landtag. Die Regierungsbefragung.

Statements des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Abschaffung der Regierungsbefragung durch CDU und SPD:

„Wir geben als Parlament mit dem Ende der Regierungsbefragung ein lebendiges und bisweilen anarchisch-unvorhersehbares Stück Plenartag zugunsten einer vorhersehbaren Fragestunde auf.“

„Mit der Aufgabe der Regierungsbefragung nehmen wir uns selbst die Möglichkeit, unser verfassungsrechtlich verbrieftes Fragerecht nach den Erfordernissen des Parlaments auszugestalten. Wir schätzen damit unser wichtigstes Kontrollrecht, das Fragerecht, gering. Das ist bedauerlich.“

„Demokratie braucht Mut. Parlamentarismus braucht Veränderung. Es war gut, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt ein gutes halbes Jahr lang, der zweite Landtag in dieser Republik war, der seiner Regierung eine solche Befragung zumutete. Von diesem unserem Recht sollten wir wieder Gebrauch machen.“

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