Zugang zu den Daten in der öffentlichen Verwaltung: „Gebührensätze absenken“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose:

„Der Bericht des Informationsfreiheitsbeauftragten zeigt, die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts wollen wissen, was in den Verwaltungen und Behörden ihres Landes aufgeschrieben und bearbeitet wird. Es ist gut, dass das Informationszugangsgesetz ihnen hier Mittel und Möglichkeiten an die Hand gibt.“

„Das Land und die Kommunen tun sich offenbar weiterhin schwer, Informationen von sich aus für alle zur Verfügung zu stellen. Das muss sich ändern. Was in der öffentlichen Verwaltung entsteht, muss auch für alle ohne größeren Aufwand nutzbar sein. Hierzu gehört auch, dass die Behörden ihre Datensätze für alle Interessierten weiterverwendbar an zentraler Stelle zur Verfügung stellen; Stichwort Open Data.“

„Die hohen Gebühren für Auskünfte nach dem Informationszugangsgesetz schrecken viele Menschen ab. Hier muss die Landesregierung endlich handeln und die per Verordnung geregelten Gebührensätze so absenken, dass niemand vom Stellen einer Anfrage schon wegen der zu erwartenden hohen Kosten abgeschreckt wird.“

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