„Bürgerinnen und Bürger fühlen sich allein gelassen“

Zum für Samstag in Nienhagen (Landkreis Harz) angekündigten Konzert mit mehr als 1500 Neonazis und dem Umgang der Landesregierung mit neonazistischen Konzerten im Land erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Der heutige Auftritt der Landesregierung im Innenausschuss war ein Offenbarungseid. Das Innenministerium verweigerte den Abgeordneten jegliche Auskunft zum für den Samstag geplanten Konzert, unter anderem mit der Begründung, dieses sei eine Angelegenheit der Kommune. Mit dieser Haltung zeigt das Innenministerium deutlich auf, dass es von Neonazikonzerten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie die als Ordnungsbehörden agierenden Kommunen im Regen stehen lässt. Insbesondere engagierte Bürgerinnen und Bürger fühlen sich allein gelassen. Das wurde auch gestern noch einmal bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung für die Bürgerbündnisse im Land deutlich.“„Die Auseinandersetzung mit Neonazis braucht – das zeigt gerade Nienhagen – beides: engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine konsequent agierende staatliche Verwaltung. Trotz aller gegenteiliger Behauptungen lässt es die Landesregierung an einem konsequenten Umgang mit neonazistischen Konzerten vermissen. Eine Gesamtstrategie mit dem Ziel, solche Konzerte konsequent zu verhindern, existiert nicht.“

„Ich erwarte, dass die Landesregierung endlich die massiv vom Konzert betroffene und zuständige Kommune Schwanebeck beim Erlass einer rechtssicheren Verbotsverfügung sowie einer möglicherweise folgenden juristischen Auseinandersetzung unterstützt. Die Zuverlässigkeit des Veranstalters ist nicht gegeben. Vom Konzert geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dass die Landesregierung dem Innenausschuss keinen Bericht zu ihren Aktivitäten zu geben vermag, ist ein Armutszeugnis und Offenbarungseid.“

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