„Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten ist notwendig“

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz weiterhin auf V-Leute setzen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:

„Der Einsatz von V-Leuten im Bereich des Verfassungsschutzes ist seit jeher umstritten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nicht erst seit der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, große Zweifel an ihrem Nutzen. Das Führen von V-Leuten birgt für uns unvertretbare, rechtstaatliche Risiken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb einen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten. Die Sicherheitsbehörden und ihr Totalversagen bei der Aufdeckung eines rassistischen Terrornetzwerks mit einem Gesetz belohnen zu wollen, das das Führen von V-Leuten erleichtert und diese selbst bei schwersten Straftaten straffrei stellt, wäre eine Katastrophe für den Rechtsstaat.

Die Innenminister dürfen deshalb den Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission ,Rechtsterrorismus‘ auf keinen Fall folgen.“ „Die Konsequenz aus dem Debakel und der Nicht-Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, kann nur heißen: Demokratie stärken, den Verfassungsschutz abschaffen und den Einsatz von V-Leuten beenden.“

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