„Überwachung made in Sachsen-Anhalt“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten:

„Auf Kosten der Grundrechte sollen die Sicherheitsbehörden des Landes mit umfassenden neuen Befugnissen ausgestattet werden: das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht vor. Durch die geplante Neuregelung zur Erhebung telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten soll der Verfassungsschutz neben der Polizei Namen, Adressen, Rufnummern und die persönliche Kennung eines Computers im Internet, die IP-Adresse, eines jeden Nutzers bei den Telefon- und Internetanbietern erheben dürfen, ohne dass Straftatbestände verwirklicht wurden. Der Gesetzentwurf passt ins Bild. Mit ihm setzt Stahlknecht seinen Raubbau an den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nahtlos fort. Was der Innenminister mit der massiven Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) begann, führt er mit diesem Gesetzesvorhaben für den Bereich des Geheimdienstes weiter.“ „Stahlknecht zielt in der Konsequenz offenbar auf umfassende Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste. Bürgerinnen und Bürger stehen für den Innenminister unter Generalverdacht. Die Abhörskandale um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA der amerikanischer und britischer Geheimdienste müssen zu einem Umdenken – auch in Sachsen-Anhalt führen.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2012 wesentliche Teile des Telekommunikationsgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Diese Bestimmungen gelten übergangsweise noch bis zum 30. Juni 2013. „Obwohl das Bundesverfassungsgericht wiederholt vor übermäßiger Überwachung gewarnt und entsprechende Sicherheitsgesetze aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt hat, will Innenminister Stahlknecht die Kompetenzen des Geheimdienstes erneut erweitern.

Der Landtag wird voraussichtlich Mitte Juli erstmals über den Entwurf diskutieren, ein Beschluss ist  frühestens im September möglich. Stahlknecht will, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli in Kraft tritt. Striegel: „Ein derart sensibles Gesetz darf nicht in solch einem Galopp durch das Parlament gepeitscht werden. Eine rückwirkende Ermächtigung wird es mit uns nicht geben. Wir erwarten, dass der sachsen-anhaltische Geheimdienst sich strikt an geltendes Recht hält und etwaige Überwachungen von Bürgerinnen und Bürgern einstellt.“

Das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht in seiner jüngsten Entscheidung vom April diesen Jahres zum Antiterrordateigesetz nochmals, dass der Gesetzgeber mit seinem Befugnissen zur Datensammelwut der Polizei und der Nachrichtendienste über das Ziel hinausschießt. Striegel: „Das Vorhaben der Landesregierung zeugt von Ignoranz im Umgang mit Grundrechten. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern weniger.“

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