„Erfolgreiche Polizeireform braucht Qualitätskriterien und gute Ausstattung“

Zu den durch Presseberichte bekannt gewordenen überarbeiteten Plänen einer Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Sachsen-Anhalt braucht eine tief greifende Reform der Polizeistruktur – schon allein wegen der absehbaren Personalentwicklung bei Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen sowie innerhalb der Polizeiverwaltung. Der darüber –  öffentlich – ausgetragene Streit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD schadet der Polizei. Ich rufe beide Fraktionen auf, zu einer sachbezogenen Arbeit zurückzukehren und den Dialog mit den bei der Polizei Beschäftigten zu suchen. Wer Modelle als ,Unsinn‘ verunglimpft, der will offenbar nicht sachbezogen diskutieren. Genau dies muss aber endlich unter Einbindung des Parlaments geschehen.“ „Das von Innenminister Holger Stahlknecht vorgeschlagene Modell eines Polizeiamtes, in dem unter anderem die gesamte Polizeiverwaltung samt Bereitschaftspolizei, Technischem Polizeiamt  gebündelt werden soll und vier darunter arbeitenden, regionalen Polizeidirektionen ist grundsätzlich zu begrüßen. Kritisch sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schließung aller lokaler Stationen unterhalb der Revierebene. Im Einzelfall sinnvolle Stationen, die sich an Kriminalitätsschwerpunkten oder schwierig zu erreichenden Regionen orientieren, müssen erhalten werden.“

„Die zu bildenden Einsatzkreise für Funkwagen und die Zuordnung regional arbeitender Polizeivollzugsbeamter sind zwei mögliche Mittel, um Polizei in der Fläche präsent zu halten. Für das Aufrechterhalten der Sicherheit der Bürge rund Bürgerinnen und eine effiziente Strafverfolgung bedarf es aber klarer Kriterien, wie schnell Polizei in Gefahrensituationen vor Ort sein muss. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass hierfür gesetzliche oder untergesetzliche Hilfsfristen analog zum Rettungsdienst festgeschrieben werden müssen.“

„Die technische Ausstattung der sachsen-anhaltischen Polizei ist bislang mangelhaft. Laptop und Navi allein lösen kein Problem, ihr Fehlen aber vergeudet Zeit und Energie. Vor Ort arbeitende Beamte müssen bereits am Ort des Geschehens in die Fallbearbeitung einsteigen können. Alle Funkstreifenwagen brauchen dafür perspektivisch Navigationstechnik und an Bord befindlicher Technik zur Vorgangsbearbeitung. Die Zeiten von Kuli und Notizbuch sind vorbei. Für eine effiziente Polizeiarbeit auch in der Fläche ist gute und einsatzbereite Technik unverzichtbar.“

„Sachsen-Anhalts Polizei braucht eine effiziente Struktur, gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen und eine gute technische Ausstattung. Erkannte Mängel in diesen Bereichen müssen zeitnah abgestellt werden.“

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