„Schutz der Demokratie bietet eine lebendige Zivilgesellschaft“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Holger Stahlknecht:

„Der Verfassungsschutzbericht 2012 erzählt Bekanntes. Die nötigen kritischen Analysen liefert er nicht. Obwohl feststeht, dass im Hinblick auf den Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, und dessen Morde gravierende auch strukturelle Mängel bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten sind, fehlt dem Verfassungsschutzbericht eine kritische Analyse der eigenen Defizite und des notwendigen tiefgreifenden Reformbedarfs. Der lediglich plakative Verweis auf das ,Acht-Punkt-Programm‘ des Innenministers zur vermeintlichen Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist hier zu wenig. Zumal die Arbeitsmethoden des Inlandsgeheimdienstes unangetastet bleiben, also weiterhin auf V-Leute gesetzt werden soll, gleichwohl sich diese als ungeeignet erwiesen haben.“ „Die Verfassungsschutzbehörde schreibt sich selbst die Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie zu. Der vorgelegte Bericht erfüllt diese Funktion nicht im Ansatz.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten weiter auf den Aufbau einer staatsunabhängigen und nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitenden Beobachtungsstelle für alle demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen, die auch die Gefährdung von Demokratie durch die Mehrheitsgesellschaft in den Blick nimmt. Nur einige, wenige Aufklärungs-Kompetenzen der bisherigen Verfassungsschutzbehörde sind auf andere Institutionen zu übertragen.“

„Der Schutz der Demokratie ist und bleibt vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die Vorschläge des Innenministers, den Verfassungsschutz in den Bereichen Prävention, Aufklärung und Prognose zu stärken, gleichwohl aber an dem Dogma der Unverzichtbarkeit des Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form festzuhalten, gehen in die völlig falsche Richtung: Nirgendwo hat sich der Verfassungsschutz als noch inkompetenter erwiesen als bei Prävention und Aufklärung. Hier sind zivilgesellschaftliche Initiativen und Einrichtungen gefragt, die wir nachhaltig stärken müssen.“

„Zuzustimmen ist Innenminister Holger Stahlknecht nur in einem: Die demokratischen Proteste und Blockaden verhinderten am Wochenende in Halle einen Naziaufmarsch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Einsicht im Einzelfall nun auch eine Stärkung demokratischen Engagements durch die Landesregierung folgt und künftig die Zivilgesellschaft und weniger der Verfassungsschutz im Fokus steht, wenn es um die notwendige Stärkung der Demokratie in unserem Land geht.“

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