GRÜNER Landtagsabgeordneter schreibt an Justizministerin

Mit einem Brief hat sich heute der aus dem Saalekreis stammende bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel an Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb gewandt und um Aufklärung bezüglich des Agierens der Staatsanwaltschaft Halle im Rahmen des Verfahrens gegen fünf mutmaßliche Nazi-Schläger gebeten, die seit Mittwoch dieser Woche vor dem Amtsgericht Merseburg wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht stehen. Sebastian Striegel erläutert:

„Die Dauer der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle bis zum Prozess, ihr Agieren zum Prozessauftakt und die anschließenden Äußerungen der Behörde gegenüber Medienvertretern werfen Fragen auf, um deren unverzügliche Beantwortung ich die Justizministerin gebeten habe. Mir ist unerklärlich, warum ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren über ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft liegen bleibt, bevor diese eine Anklage erstellt und an das zuständige Gericht weitergibt. Zudem hat mich das unengagierte Verhalten des Staatsanwalts während des ersten Verhandlungstages irritiert. Dieser wirkte nach seinem verspäteten Eintreffen kaum im Stoff stehend, stellte nur wenige Sachnachfragen und machte den Angeklagten wenige Vorhaltungen insbesondere bezüglich eklatanter Widersprüche zu früher gemachten Aussagen. Seine gegenüber der Presse vorgebrachten Äußerungen der Prozess ‚ginge nach hinten los‘ und man ‚brauche Glück, und Glück ist, wenn einer der Jungs umfällt und doch sagt, dass er es war.“, sind geeignet das Vertrauen in die Justiz zu beeinträchtigen. Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, ‚wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.‘ Ein hinreichender Tatverdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung in der Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft ist hier gefordert, eine eigene Prognose abzugeben. Wenn eine Verurteilung nur ‚mit Glück‘ möglich wäre, muss sie ggf. von der Anklageerhebung absehen, kann sich aber nicht nach Anklageerhebung in der Öffentlichkeit äußern, wie passiert.

Ermittlungsverfahren, besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind außerdem zügig zu führen und ggf. zur Anklage zu bringen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn rechte Angriffe und andere Straftaten ungesühnt bleiben, weil die Staatsanwaltschaft – und sei es aufgrund von Personalmangel – zur Prozessverschleppung beiträgt und damit Verurteilungen unwahrscheinlich werden, weil Zeuginnen und Zeugen sich über drei Jahre nach einer Tat kaum noch an Details der Geschehnisse erinnern können. Ich erwarte von Sachsen-Anhalts Justiz ein konsequentes Vorgehen bei rechten Gewalttaten und auch in allen anderen Strafverfahren.“

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