Radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden notwendig

Statement von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU):
„Der heute in Berlin vorgestellte, einstimmig von den Abgeordneten verabschiedete Bericht, zeigt das fatale Staatsversagen in der Bekämpfung rechter Gewalt in der Bundesrepublik auf. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zeigten sich über mehr als ein Jahrzehnt unfähig, ein rechtes Terrornetzwerk zu erkennen, dessen Taten aufzudecken und dessen Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen.

Vorurteile hemmten die Ermittlerinnen und Ermittler, institutioneller Rassismus vereitelte über Jahre die Aufklärung der Morde. Auch in der Gesellschaft wurde ein möglicher rechtsextremer Hintergrund für die später als Mordanschläge des NSU identifizierten Taten vor der Selbstaufdeckung im November 2011 nicht diskutiert.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss bekräftigt mich in meiner Einschätzung, dass ein radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden geboten und ein anderer Umgang mit Rassismus, rechter Gewalt und rechtem Terror notwendig ist. Der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gehört abgeschafft. Bedrohungen der Demokratie jenseits gewalttätiger Bestrebungen lassen sich besser durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ergründen und beschreiben. Zur Abwehr terroristischer Gefahren reicht eine Inlandsaufklärung mit beschränkten Befugnissen. Der Einsatz von V-Personen hat – das zeigen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses – hat im Bereich Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen gebracht. Er ist daher zu beenden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag einen Vorschlag zur kurzfristigen besseren Kontrolle und zu mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gemacht. Dieser ist durch CDU und SPD abgelehnt worden. Zum Umbau der Sicherheitsarchitektur und zur Abschaffung des Verfassungsschutzes werden wir in Kürze Vorschläge unterbreiten.

Sachsen-Anhalt und der Bund müssen zudem für Projekte gegen Rechtsextremismus eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Der Untersuchungsausschuss hat sich mit Nachdruck für eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgesprochen. Hier werden wir die Landesregierung bitten, mit dem Bund endlich dauerhafte Lösungen zu finden.

Für Sachsen-Anhalt sind auch mit dem Abschlussbericht viele Fragen zu den Verbindungen des NSU unbeantwortet. Sowohl die Rolle des aus Sachsen-Anhalt stammenden V-Manns „Corelli“ als auch die Aufenthalte von Beate Zschäpe in Halle sowie weitere Aspekte harren der Aufklärung. Meine Fraktion wird daher auch weiterhin in den zuständigen Gremien des Landtags die Landesregierung um Vorlage von Akten und hierzu vorliegenden Informationen ersuchen sowie den Verlauf des Gerichtsprozesses am Oberlandesgericht München verfolgen.“

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