Rechte Einstellungen sind gesamt-gesellschaftliches Problem

Bildschirmfoto 2013-08-26 um 16.25.04Nach dem Hitlergruß eines Polizisten auf dem halleschen Laternenfest kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Für antidemokratisches Verhalten darf es in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt keinen Platz geben. Die prompte Reaktion von Polizeipräsidentin Christiane Bergmann gegenüber einem Beamten, dem vorgeworfen wird, auf dem halleschen Laternenfest zusammen mit anderen Gästen den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt zu haben, ist deshalb richtig und zu begrüßen. Die Hintergründe des Vorfalls müssen nun zeitnah und umfassend aufgeklärt sowie straf- und beamtenrechtlich gewürdigt werden. Ich erwarte insbesondere auch Informationen, ob der Beamte bereits in der Vergangenheit durch entsprechende politische Äußerungen aufgefallen ist und in welchem gesellschaftlichen Umfeld er sich bewegt. Die Bedeutung des Vorfalls weist aber über die Ereignisse am Wochenende hinaus.“

„Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bis hin zum Vorhandensein geschlossen rechtsextremer Weltbilder oder neonazistischer Gesinnung sind und bleiben gesamtgesellschaftliche Probleme. Auch die Polizei hat – als Spiegelbild der Gesellschaft – mit ihnen zu kämpfen. Das anzuerkennen und den Vorfall nicht nur als bedauerlichen Einzelfall abzutun, ist Aufgabe der polizeilichen Führung und der Verantwortlichen im Innenministerium.“

„Nicht erst die andauernde Aufklärung der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, weist auf den institutionellen Rassismus hin, der offenbar auch in den Sicherheitsbehörden virulent ist. Um ihn bekämpfen zu können, muss er zunächst erst einmal als vorhanden anerkannt werden. Und dann hilft gegen ihn nur umfassende Menschenrechtsbildung bereits in der Aus- aber auch der Fort- und Weiterbildung, eine viel deutlichere Öffnung der Polizei für Migrantinnen und Migranten sowie eine innerpolizeiliche Fehlerkultur, die Missstände nicht verdeckt, sondern offensiv diskutiert und abzuändern sucht.“

„Gegen Rassismus, Intoleranz und antidemokratische Tendenzen ist die gesamte Gesellschaft zu Wachsamkeit und aktiver Gegenwehr gefordert.“

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