„Brauner Gewalt den Nährboden entziehen“

Zum Angriff von mutmaßlichen Nazis auf einen aus der Türkei stammenden Deutschen, der im Bernburger Bahnhof einen Imbiss betreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher und für Bernburg zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Ich bin tief bestürzt. Ich wünsche dem schwer Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Seiner Familie und seinen Freunden wünsche ich in diesen schweren Stunden Kraft. Für einen solch niederträchtigen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

„Nach allem, was bisher bekannt ist, müssen wir hier von einem Angriff von Nazis und Rassisten ausgehen. So sollen die Täter nach Medienberichten unter anderem fremdenfeindliche Parolen gebrüllt und auch äußerlich als Nazis erkennbar gewesen sein. Der Angriff in Bernburg zeigt, dass rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt ein dauerhaftes Problem ist. Für Entwarnung gibt es keinen Anlass. Menschen, die nicht in ein neonazistisches Weltbild passen, sind Tag für Tag rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt.“ „Es ist ein gutes Signal, dass die Polizei nach nur wenigen Minuten vom nahen Bernburger Polizeirevier vor Ort gewesen ist. Die Ermittlungen müssen nun zügig und gründlich geführt werden, um gerichtsfeste Beweise gegen die Täter zu finden. Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie hier insbesondere auch die Motivlage ausleuchten.“

„Die Landesregierung muss mehr gegen rechte Gewalt tun. Wir müssen der braunen Gewalt ihren Nährboden entziehen. Dazu braucht es eine noch intensivere Bildungs- und Beratungsarbeit. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher, dass in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für das Landesprogramm für Demokratie auf drei Millionen Euro aufgestockt werden.“

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