Eine bürgernahe, gut ausgestattete, effiziente und den zukünftigen Herausforderungen gewachsene Polizei gibt es nur mit einer Polizeistrukturreform

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel,  im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Reform der Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt:

„Parallel zum Drama um die Zukunftsinvestitionen Kultur und Bildung inszenieren Innenminister und Koalitionsfraktionen nun auch ,Chaostage‘ für die sachsen-anhaltische Polizei. Das haben weder die rund 8000 Polizeibediensteten noch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdient.“„Nur mit Aufgabenverdichtung und Aufgabenkritik lässt sich Personalentwicklung bei der Polizei nicht machen. Selbst wenn beispielsweise Schwertransporte künftig von Privaten begleitet würden, löste das nicht unser Problem. Wir laufen bei Beibehaltung der bisherigen Struktur und gleichzeitig immer weniger Bediensteten Gefahr, unsere aktiven Beamten zu verheizen und mangels Interesse auch zu wenig Polizeianwärterinnen und -anwärter neu rekrutieren zu können.“

„Schon aufgrund des aktuellen Personalbestandes von gut 6500 Vollzugspolizistinnen und -polizisten kann die alte Struktur nicht mehr ausgefüllt werden. Dass an allen Ecken und Enden geflickschustert wird, ist täglich in den Polizeieinrichtungen, besonders in den Revierkommissariaten und -stationen zu beobachten.“

„Alleine schon die Verantwortung gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unseres Landes zwingt uns zu einem notwendigen Strukturwandel! Diesem Wandel müssen wir uns stellen, selbst wenn wir heute und hier das Personalkonzept der Landesregierung im Bereich der Polizei für gescheitert erklären wollten. Da aber machten wir es uns zu einfach! Zumal ganz unabhängig vom PEK in den kommenden Jahren hunderte Polizisten in den Ruhestand gehen und wir – selbst wenn wir wollten – diese nicht vollständig durch Neueinstellungen ersetzen könnten.“

„Herr Minister Stahlknecht, die Zügel bei der Polizeireform gehören nicht nur in Sachen Reiterstaffel in Ihre Hand! Ihr Ministerium ist nicht lediglich ,Dienstleister‘ für die Umsetzung der Reformvorschläge. Sie haben einen Gestaltungsauftrag, den Sie möglicherweise auch gegen Widerstände aus den regierungstragenden Fraktionen mit guten Argumenten verteidigen müssen!“

„Merkwürdig still ist es in der Debatte nur um einen: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Sonst um keinen Kommentar verlegen, hört man von ihm zum Thema öffentliche Sicherheit und zur Zukunft der Polizei Nichts. Herr Haseloff, Sie sind als Moderator gefordert. Es ist Ihr Job zu regieren.“

„Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, die Vertreter in den Landkreisen, Städten und Gemeinden und nicht zuletzt wir als Parlament haben einen Anspruch zu erfahren, wie die künftige Sicherheitsarchitektur des Landes aussehen soll. Indes werden wir täglich aufs Neue mit widersprüchlichen Aussagen aus Kreisen des Innenministerium und der Koalitionsfraktionen konfrontiert.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine bürgernahe, gut ausgestattete, effiziente und den Herausforderungen unseres Landes gewachsene Polizei. Das geht angesichts der personellen Entwicklung nicht ohne Polizeistrukturreform.“

„Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD müssen sich der Qualitätsdiskussion stellen. Lassen Sie uns gemeinsam aus qualitativen Vorgaben wie Reaktionszeiten, Aufklärungsquoten, technischer Ausstattung eine zukunftsfähige Polizeistruktur entwickeln, die langfristig trägt. Das ist unsere Aufgabe!“

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