Landesregierung und Behörden müssen mehr gegen Nazi-Konzerte tun

Anhörung im Innenausschuss:

„Rechtsrock bildet die Begleitmusik zu Mord, Totschlag und Terror. Sachsen-Anhalts Landesregierung muss vor diesem Hintergrund mehr gegen Nazi-Konzerte tun. Bei der heutigen Anhörung wurde klar, dass die Behörden unseres Landes im Kampf gegen Nazi-Konzerte ihre Möglichkeiten zum Verbot oder zur Beauflagung noch nicht ausschöpfen. Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bremen, Sachsen oder insbesondere Brandenburg, scheinen hier bereits viel weiter.Dass bei einem Konzert in Berga (Mansfeld-Südharz), das auch als Familienfest beworben wurde, vor Kindern 18 durch die Bundesprüfstelle indizierte Titel – genehmigt durch Auflagen – hätten gespielt werden dürfen, finde ich unfassbar. Bestätigt wurde von den Sachverständigen auch, dass bei Konzerten die Kontrolle der Auflagen häufig nicht konsequent genug erfolgt. Hier erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landespolizei in jedem Fall – verdeckt oder offen – mit Beamten auf dem Gelände präsent ist. Nur so können sie Straftatbestände dokumentieren und für zukünftige Konzerte Verbotsgründe liefern.“

„Die Behörden des Landes müssen endlich auf den Sachverstand der Zivilgesellschaft setzen. Antifa-Initiativen und Fachträger der Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus verfügen häufig über mehr Wissen zu Rechtsrock-Bands als Behördenvertreter. Hier brauchen wir eine Kommunikation auf Augenhöhe insbesondere mit den vom Land geförderten Vereinen. Nur so gelingt das

vorhandene Wissen über die rechte Musikszene auch in den Behördenalltag. Nur so kommen wir zu gerichtsfesten Verbotsverfügungen.“

Fakten:

Allein 2012 zählte die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. 30 in Sachsen-Anhalt veranstaltete Nazi-Konzerte. 2013 fanden neben vielen kleineren Konzerten bereits zwei Szeneevents mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Nienhagen und Berga statt. Ein drittes Großkonzert ist für Oktober in Kämeritz geplant.

„Rechte Musikveranstalter finden in unserem Bundesland Rahmenbedingungen vor, die nicht nur kleine, konspirativ organisierte Liederabende, sondern auch große Konzerte mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen. Hier muss das Land viel aktiver gegensteuern.“

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