„Mit einem Wahltermin und ohne Scheinkandidaturen auf dem Weg zu mehr Demokratie“

Gesetzesänderung zur Kommunalwahl 2014
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Gesetzentwurf zur Verhinderung von Scheinkandidaturen:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist schon länger auf das Problem von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen hin. Wir sind daher froh, dass es nun kurzfristig zu einer Verständigung aller Fraktionen gekommen ist, mit der Scheinkandidaturen erschwert werden. Es ist undemokratisch, wenn Menschen so tun, als ob sie zur Wahl, beispielsweise eines Kreistages anträten, aber von vorne herein ihre Wahl nicht annehmen wollen, weil sie selbstverständlich als Landrat weiter amtieren wollen. Die Bestimmungen zur Verhinderung von Scheinkandidaturen müssen auch Bestandteil des neuen Kommunalverfassungsrechtes werden.“
„Dass auch der Korridor für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten von drei auf nun fünf Monate erweitert wurde, entspringt ebenfalls einem bündnisgrünen Vorschlag. Wir begrüßen, dass damit am 25. Mai 2014 ein allgemeiner Kommunalwahltermin möglich wird, zu dem auch viele Landratswahlen stattfinden können. Durch einen solchen, gemeinsamen Wahltermin werden am Ende mehr Menschen von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen.“

„Bedauerlich finden wir, dass kein Konsens darüber gefunden wurde, dass Menschen nicht gleichzeitig als hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden amtieren und in Kreistagen sitzen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen hier Interessenkollisionen, denen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger vorgebeugt werden sollte. Bei der anstehenden Reform des Kommunalverfassungsrechts wollen wir diesen Aspekt erneut ansprechen und eine verfassungskonforme Lösung vorschlagen.“

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