Parlament gestärkt, Geheimniskrämerei beendet

Das Landesverfassungsgericht stärkte heute das Informationsrecht des Parlaments: Es entschied, dass die Landesregierung im Fall zweier Kleiner Anfragen des Abgeordneten Erdmenger Verfassungsrecht gebrochen hatte und mahnte die Landesregierung, Anfragen der Abgeordneten zukünftig umfassend – entsprechend den Vorgaben der Verfassung – zu beantworten.

Seit dem Wiedereinzug der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 beobachten die bündnisgrünen Abgeordneten eine völlig unzureichende Informationspraxis der Landesregierung gegenüber dem Parlament. „Hier wurden Fristen nicht eingehalten. Wir erhielten zum Teil unkonkrete Antworten. In einer Reihe von Fällen verweigert die Landesregierung Antworten sogar vollständig.“, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. Der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Christoph Erdmenger, zog 2012 unterstützt durch seine Fraktion vor das Landesverfassungsgericht in Dessau. Anlass war die besonders nachlässige Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch die Landesregierung zu Bahnverkehrsverträgen. Erdmenger: „Die milliardenschweren Verkehrsverträge für Bahnverkehr müssen ausgeschrieben werden, damit der Platzhirsch Deutsche Bahn nicht die Preise diktieren kann. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn kein anderer Bewerber in Frage käme. Die Landesregierung hat 2011aber einen Monopolvertrag mit der Bahn im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro freihändig vergeben. Zur Begründung hat sie nur Ausflüchte präsentiert und sich geweigert, auch nur den Preis der Verkehrsleistung offenzulegen und mit anderen Verträgen vergleichbar zu machen. Bis Transparenz hergestellt ist, bleibt der Verdacht der Mauschelei bestehen.“

„Mit dem heutigen Urteil aus Dessau ist nun klar: Die Landesregierung muss die verfassungsrechtlich verbrieften Rechten der Abgeordneten des Parlaments beachten, Transparenz herstellen und so ihre Politik öffentlich rechtfertigen. Nur so können wir als Abgeordnete unserer Aufgabe – Kontrolle der Landesregierung – gerecht werden. Die Landesregierung darf uns durch eine Politik der Informationsverweigerung nicht einfach umgehen. Auch datenschutzrechtlich relevante Bereiche darf sie dem Parlament nicht per se vorenthalten“, erklärt Striegel.

Hintergrund:

Aufgabe der Abgeordneten des Landtags ist es, die Landesregierung zu kontrollieren. Striegel: „Die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter in Dessau hat dem Verhältnis zwischen Parlament und Landesregierung das erforderliche Gleichgewicht zurückgegeben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie die Mahnung des Gerichts beachtet und ihre Antwortpraxis umfassend verändert.“

Den Artikel 53 „Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages, Aktenvorlage durch die Landesregierung“ gibt es im Netz hier:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Verfassung_02.pdf

Die zwei Kleinen Anfragen und die Antworten der Landesregierung zu den Bahnverkehrsverträgen im Netz:

Nahverkehrsverträge des Landes Sachse n-Anhalt I – Allgemeine Angaben
Nahverkehrsverträge des Landes Sachsen-Anhalt II – Freihändige Vergabe zum Elektronetz Nord

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