Missbilligung von Verkehrsminister Thomas Webel

„Beim Fragerecht des Parlaments der Verfassung endlich zur Geltung verhelfen“

MAGDEBURG/UM – „Starke Abgeordnete sind unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Damit sie ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung ausüben können, besitzen sie unter anderem ein weitgehendes Fragerecht. Wenn dies von der Landesregierung nicht anerkannt wird, hängt die Gewaltenteilung schief“, sagt Sebastian Striegel.

Hintergrund: Verkehrsminister Webel kommentierte ein Urteil des Landesverfassungsgerichts (Dessau), wonach sein Ministerium bei der Beantwortung der Anfragen zum Teil Unwahrheiten gesagt und die vollumfängliche Beantwortung als Recht des Abgeordneten verletzt hat, in Anspielung auf den angekündigten Weggang des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christoph Erdmenger, mit folgenden Worten: „Am 1. Oktober ziehen dann wieder normale Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ein“.
„Die Entscheidung des Gerichts ist eine Zäsur. Sie mahnt die jetzige und alle zukünftigen Landesregierung, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments zu achten und den Informationsbegehren des Parlaments nachzukommen. Die Kommentierung des Urteils durch Minister Webel zeugt von Arroganz der Macht und fehlendem Verständnis für das Funktionieren der Gewaltenteilung“, kritisiert Striegel. „Es ist kein demokratischer Normalzustand, wenn Abgeordnete wenige oder sogar keine Anfragen an die Regierung stellen. Das Gegenteil ist der Fall!“

„Verfassungsrechtlicher Normalzustand ist eine Landesregierung, die parlamentarische Anfragen von Abgeordneten beantwortet und ihnen nicht ausweicht.“

Verwandte Artikel