„Stahlknecht auf Geisterfahrt in den Überwachungsstaat“

Zu den Äußerungen von Innenminister Stahlknecht, die Videoüberwachung im Kampf gegen Nazis in ganz Sachsen-Anhalt massiv ausweiten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Die Äußerungen von Minister Stahlknecht zeugen entweder von vollständiger Ahnungslosigkeit oder einem Höchstmaß an Zynismus. Wer nach den flächendeckenden Nazi-Schmierereien in Salzwedel die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes massiv ausweiten will, hat kein Gespür für die Gefahr, die rechte Straftäter für unsere Gesellschaft und die Demokratie darstellen oder missbraucht deren Propaganda für seine eigenen politischen Ziele. Der Minister befindet sich offenbar auf Geisterfahrt in den Überwachungsstaat. Die massiven Schmierereien in Salzwedel, die Vielzahl an rechten Konzerten im Land, die alltäglichen rechten Gewalttaten sind Ausweis eines vorhandenen Selbstbewusstseins der rechten Szene. Diesem Selbstbewusstsein ist weder mit medialen Schnellschüssen zum Wochenende noch mit dem Ausverkauf unser aller Grundrechte durch massive Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes beizukommen. Die Erfahrungen mit Videoüberwachung, z.B. an der Stele für die ermordeten Sinti und Roma in Merseburg zeigen, dass Nazis sich auch durch Videoüberwachung nicht von Straftaten abschrecken lassen.

Gegen Nazis hilft nur die langfristige Stärkung demokratischer Gegenkulturen. Polizeiliches Handeln gegen Nazis muss zügig und konsequent erfolgen. Videoüberwachung, die im besten Falle nach begangenen Straftaten die Identifizierung von Tätern erleichtern kann, ist hingegen kein geeignetes Mittel. Minister Stahlknecht ist vielmehr anzuraten, seine politische Linie gegen Konzerte und Veranstaltungen der rechten Szene zu überdenken. Dass Nazi-Konzerte in Sachsen-Anhalt an jedem zweiten Wochenende ungehindert stattfinden können, stärkt die Szene und gibt ihr das in Salzwedel öffentlich zur Schau gestellte Selbstbewusstsein. Hier sollte der Minister endlich dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und mit allen rechtsstaatliche Mitteln gegen entsprechende Veranstaltungen aktiv werden.

In Sachsen-Anhalt muss die Landesregierung endlich beginnen, dauerhaft Demokratiestärkung zu betreiben. Wer Nazis, ihre Propaganda und ihre Gewalttaten nur als Imageproblem wahrnimmt, erkennt die von ihnen ausgehende Gefahr nicht. Wer Nazi-Straftaten dazu missbraucht, Grundrechte durch Videoüberwachung abzubauen, spielt ihnen in die Hände.“

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