„Was ist uns die parlamentarische Demokratie wert?“

Bildschirmfoto 2013-10-18 um 09.40.14Weiterführung der Parlamentsreform
Statements von Sebastian Striegel bei der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Fortsetzung der Parlamentsreform:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz erreichen und streben eine gesetzliche Regelung an, die Nebentätigkeiten eurogenau für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar macht: Stichwort ,Gläserner Abgeordneter‘.“

„Auch über eine Verkleinerung des Parlaments muss geredet werden. Wo Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber dem Land eine breite Spardiskussion und eine schmerzliche Haushaltskonsolidierung zumuten wollen, darf sich das Parlament nicht ausnehmen. Die Verkleinerung kann und darf aber nicht den Schwerpunkt der Debatte bilden.“

„Mit dem heute vorliegenden gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen, der aus einer Initiative der Fraktionen ,DIE LINKE‘ und ,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‘ hervorgegangen ist, heben wir die Parlamentsreform wieder aufs Gleis. Wir müssen aber selbstkritisch eingestehen, dass keine entscheidende Schritte seit den öffentlichen Diskussionen um eine Veränderung der Transparenzleitlinien zu Jahresbeginn 2013 passiert sind.“

„Sparen ist kein Selbstzweck, sondern dient einem Ziel. Insofern wäre zunächst über die Anforderungen zu reden, denen sich ein Landtag und seine Abgeordneten in den kommenden Jahren gegenübersehen. Kurz: Wie wir Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter die parlamentarische Demokratie ausgestalten wollen und was sie uns wert ist.“

„Der Gesetzgeber hat aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klug entschieden, als er die Zahl von 91 Abgeordneten als Zielgröße festgelegt hat. Wir sehen es deshalb als Aufgabe für eine Parlamentsreform, die Zahl der Landtagsabgeordneten effektiv auf dieses Niveau zu reduzieren. Dazu muss das Entstehen von Überhangmandaten wirksam verhindert werden.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten für ein gerechteres und partizipativeres Wahlrecht, das fair ist und mehr Menschen die Wahl ermöglicht. Die Wählerinnen und Wähler sollen mehr Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments haben. Konkret wollen wir insbesondere schon jungen Menschen ab 14 Jahren sowie Migrantinnen und Migranten das Wahlrecht zugestehen.“

„Die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen sind ein Erfolgsmodell. Sie werden erfolgreich bleiben. Dafür bedarf es der behutsamen Veränderung und Weiterentwicklung. Ich bin froh, dass wir zur Mitte der 6. Legislaturperiode zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen sind, dass die vor uns liegende Parlamentsreform einen konkreten Ort der Diskussion und die Hinzuziehung externen Sachverstands braucht und freue mich, dass wir die Unterkommission des Ältestenrates einsetzen.“

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