„Datensammelwut richtet sich gegen uns alle“

Plenum 11_2013 SEBRede des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der Aktuellen Debatte, die durch die bündnisgrüne Fraktion beantragt wurde, über die NSA-Affäre und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.

Herr Präsident,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit Anfang Juni wissen wir, was wenige ahnten und einige befürchteten. Geheimdienste überwachen unsere Kommunikation im Netz: Anlasslos, ohne Einschränkungen und flächendeckend. Es geht um Mails, um Telefonate, um Content, vor allem aber um Metadaten. Es mischen mit: Die National Security Agency (NSA), der britische Geheimdienst (GCHQ), weitere Dienste der „5-Eyes-Alliance“, ja, auch der BND und wichtig, eine Vielzahl angeschlossener privater Sicherheitsfirmen.

Eine Vielzahl großer, insbesondere US-amerikanischer Telekommunikationsanbieter und Technologiefirmen wirkt zudem an der Überwachung durch das Bereitstellen von Schnittstellen mit. Es geht um angezapfte Datenkabel ebenso, wie um abgehörte Telekommunikation, um Spionageanlagen auf Botschaftsgebäuden wie um geheime staatliche Serverräume bei Internetfirmen…

Es trifft jeden einzelnen von uns, weil wir ins Schleppnetz von Programmen wie PRISM, TEMPORA, XKeyscore oder weiterer Analyse- und Schnüffelprogramme geraten. Die Datensammelwut richtet sich gegen ganz normale Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie gegen Repräsentanten des politischen Systems, gegen Firmen, Forschungseinrichtungen, gegen Verwaltungen, Organisationen und Vereine, gegen uns alle. Vorgeblich geht es um Terrorabwehr und vermeintlich verhinderte Anschläge. Tatsächlich geht es um allesumfassende Kontrolle.

Die Affäre, deren Ausmaß manche Vorstellungen sprengt, nahm ihren öffentlichen Anfang mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Seine Weitergabe von Informationen, die er englischsprachigen Medien aufbereitet überließ, so dass nach seiner Einschätzung keine Gefährdung von Personen zu besorgen war, zerrte die jahrelang geübte Praxis der Geheimdienste ans Licht. Wir wissen heute: Allein die NSA überwacht in Deutschland mindestens 10 Mio. Internetkontakte am Tag. Dazu kommen zwischen 20 und 60 Mio. Telefongespräche. Fortlaufend, obwohl Herr Pofalla von der CDU die Affäre bereits vor Wochen beendet hat.

Der sachsen-anhaltischen Landesregierung ist das Problem nicht bekannt, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir bemerkt: „Erkenntnisse über die Anwendung von PRISM, Tempora oder ähnlicher Programme liegen der Landesregierung nicht vor.“  Die Nonchalance dieser Antwort ist so frech wie bezeichnend. Diese Landesregierum bemüht sich noch nicht einmal um Aufklärung, wenn es um die Überwachung sachsen-anhaltischer Bürgerinnen und Bürger oder die Ausspähung von Firmen geht.

Herr Minister Stahlknecht, Sie schreiben, namens der Landesregierung, es lägen keine Erkenntnisse zu Spionageaktivitäten mit PRISM, Tempora und anderen Programmen vor. Zugleich erklären Sie öffentlich auf der Sicherheitstagung der Wirtschaft in Magdeburg, dass zukünftig „Kriege nicht am Boden, sondern über Netze entschieden werden.“ Man muss sich Ihre Rhetorik nicht zu eigen machen, aber ich frage namens der Bürgerinnen und Bürger des Landes, was tut diese Landesregierung zum Schutz unser aller Privatsphäre, wenn dies Ihre Problemanalyse ist? Wie sichert die Landesregierung die Integrität ihrer eigenen Kommunikation, wenn selbst der Ministerpräsident über unverschlüsselte Telefonverbindungen kommuniziert und für seine E-Mail-Kommunikation ein Gerät nutzt, das nachweislich von der NSA angezapft werden kann und dessen Server überwacht werden? Für Sicherheitsexperten steht fest – und ich zitiere hier Klaus Düll, einen Kryptographie-Experten: Ein“ Blackberry gehört in keine sicherheitsbewusste Firma und noch viel weniger in die Hände deutscher Geheimnisträger im öffentlichen Bereich.“ Der Regierungssprecher ließ zur Problematik mitteilen, der MP regiere und telefoniere so offen, da eigne sich für die Inhalte sogar die Postkarte als Kommunikationsmedium. Nun – warten wir ab, wann in Sachsen-Anhalt der erste Minister seine Entlassung mit 45 Cent Porto übersandt bekommt…

Aber im Ernst: Welche Aktivitäten hat die Landesregierung ergriffen, um insbesondere junge, innovative und aufsteigende Unternehmen aber auch die sachsen-anhaltische Industrie vor Wirtschaftsspionage in einem noch nie gekannten Ausmaß zu schützen? Ich halte angesichts der Breite und Tiefe der bekanntgewordenen Überwachung die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden und insbesondere den Verfassungsschutz für außerstande, hier wirkungsvolle Vorsorge zu betreiben.

Wir alle müssen Edward Snowden dankbar sein, dass er die Aktivitäten der Geheimdienste öffentlich gemacht ha. Er hat sein Motiv für diesen Schritt beschrieben, als er sagte: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.“ Wir nähern uns einer solchen, orwellschen Welt, wie im Roman „1984“ beschrieben. In mancherlei Hinsicht, sind wir in dieser Welt bereits angekommen.

Nicht immer kommt Überwachung dabei überraschend. Als Nutzer sozialer Netzwerke, als Rabattnehmer bei Kundenkarten, überall geben wir Daten in einem nie gekannten Umfang freiwillig an Firmen weiter. Sie werden genutzt, um insbesondere unser Kaufverhalten vorherzusagen. Gleichzeitig haben staatliche Überwacher ihre Datensammel- und Analysefähigkeiten in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervollkommnet. Hier soll die Überwachung vorgeblich unserer aller Sicherheit dienen. 54 Anschläge seien so seit dem 11. September weltweit verhindert worden, gaben US-Dienste zunächst bekannt. Keith Alexander, NSA-Chef, hat diese Zahl inzwischen korrigieren müssen. Bei nur 13 Anschlägen weltweit hätte die umfassende Überwachung mit oder alleinig zur Aufdeckung entsprechender Pläne geführt. Schon allein hieran und auch aus der Liste der Zielobjekte (internationale Firmen, Startups, Verhandlungsdelegationen bei internationalen Konferenzen, internationale Organisationen) wird deutlich: Es geht zuvörderst um Spionage.

Sie haben, Herr Ministerpräsident, in einem gestern veröffentlichten Interview laut über die Vergleichbarkeit zwischen den Aktivitäten der Stasi und der Datenschnüffelei der NSA nachgedacht und die Unterschiede betont. Bespitzelung zu DDR-Zeiten habe andere Konsequenzen, namentlich Haftstrafen in Bautzen oder das Brechen von Biografien gehabt. Ich halte einen Vergleich der Spitzelei gestern und heute angesichts der Unterschiedlichkeit der Akteure und Methoden für wenig zielführend, aber man muss festhalten: Die Datensammelwut der heutigen Geheimdienste und ihre fehlende demokratische und juristische Kontrolle sind geeignet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwer zu schädigen oder zu zerstören. Auch sie zerstört Biografien. Terrorabwehr wird mit illegal gesammelten Daten betrieben und fußt heute so manches mal statt auf Anklagen und Gerichtsprozessen auf Internierung, Folter und extra-legalen Tötungen durch Drohnenangriffe. Die Datensammlungen der NSA liefern dafür ebenso die Grundlage wie für No-Fly-Listen, bei denen Personen ohne nachprüfbare Gründe und gerichtlich kaum überprüfbar die Nutzung des Verkehrsmittels Flugzeug dauerhaft versagt wird.

Sie, Herr Haseloff, rechtfertigen diese Datensammlung mit, Zitat, „dem Bösen muss Einhalt geboten werden.“ Diese eschatologische Überhöhung des „war on terror“ spricht für sich. Ihre Haltung liegt auf Linie mit der eines Bundesinnenministers Friedrich, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Geheimdienste ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ herbeiphantasierte. Dieses Recht gibt es nicht. Unsere Verfassung und ja, auch multilaterale Verträge und internationale Abkommen schützen stattdessen die Privatheit des Individuums, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir müssen diesen Rechten endlich wieder zur Geltung verhelfen. In Sachsen-Anhalt, auf deutschem Boden, international, aber auch im Internet. „Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein“, war und ist Mantra von insbesondere konservativen Internetbedenkenträgern gewesen. Ich sage, ja: Das Netz darf kein rechtsfreier Raum auch nicht für Sicherheitsbehörden sein. Das Netz braucht Freiheit und dafür müssen Geheimdienste effektiv beschränkt, kontrolliert und die Datensammelei via Internet beendet werden. Wer das Netz vor allem als Überwachungsinfrastruktur begreift, wer auf Vorratsdatenspeicherung und damit anlasslose Überwachung setzt, beschädigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über das Internet hinaus, weil er privater Kommunikation und freier Entfaltung von Persönlichkeit den Boden entzieht.

Wir sind in der NSA-Affäre noch lange nicht am Ende. Wir stehen am Anfang der Aufklärung. Ich bin froh, dass sich Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden auf den Weg gemacht hat. Er hat vollbracht, was einer ganzen Bundesregierung angeblich unmöglich, tatsächlich aber schlicht unbequem war. Die Grundlage für Sachaufklärung ist damit gelegt. Wir brauchen nun unmittelbar einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Edward Snowden muss diesem gegenüber in Deutschland aussagen können. Als politisch Verfolgtem ist ihm dafür und auch per se Asyl zu gewähren. Dafür sollte sich auch Sachsen-Anhalt stark machen.

Festzuhalten bleibt weiterhin. Deutsche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, soweit sie sich nicht gar selbst an den Spionageaktivitäten beteiligen, waren und sind offenbar nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Kommunikation unserer Verfassungsorgane und die Firmengeheimnisse der Wirtschaft effektiv gegen Überwachung zu schützen. Der Aufbau eines „Deutschen Internetz“ wird daran nichts ändern und gaukelt Sicherheit vor, wo keine ist. Tatsächlich braucht es einerseits Schritte zur Verrechtlichung des weltweiten Internetverkehrs inklusive Bestimmungen, welche Befugnisse Sicherheitsbehörden dort haben und welche nicht. Es braucht weiterhin technische Vorkehrungen, um Überwachung zu erschweren. Eingebaute Schnittstellen für geheimdienstliche Überwachung darf es gar nicht erst geben. Sichere Verschlüsselungsverfahren müssen massentauglich werden. Wir werden drittens auch unser Nutzungsverhalten verändern müssen. Datensparsamkeit und das Verwischen eigener Spuren im Netz scheinen Anforderungen im 21. Jahrhundert zu sein.

Von Sachsen-Anhalts Landesregierung erwarte ich, dass sie sich endlich den Herausforderungen der NSA-Affäre stellt und Anstrengungen unternimmt, Bürgerinnen und Bürger, Verfassungsorgane und die Wirtschaft vor Überwachung zu schützen. PRISM, Tempora und Co. gehen uns alle an. Auch die Landesregierung.

Setzen Sie sich, Herr Haseloff, ebenso wie Ihr Kollege Winfried Kretschmann, dafür ein, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Es wäre ein Zeichen, dass Sie aus der Erfahrung eigener Überwachung gelernt haben.

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