Oury Jalloh – „Es dürfen keine Fragen offen bleiben“

Zum heute in Berlin vorgestellten Brandgutachten im Fall Oury Jalloh äußern sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, und der rechtspolitische Sprecher, Sören Herbst:

Striegel: „Oury Jallohs Tod in einer Dessauer Polizeizelle im Jahr 2005 ist bis heute ungesühnt. Dass ein Mensch in staatlicher Obhut stirbt, ist für sich genommen schon katastrophal. Dass die Umstände seines Todes bis zum heutigen Tag durch Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht vollständig aufgeklärt wurden, ist skandalös. Dass jetzt erneut Hinweise vorgelegt wurden, die ein Fremdverschulden – mithin einen möglichen Mord – nahelegen, erschüttert mich.
Die bis heute nur unzureichend aufgeklärten Todsumstände von Oury Jalloh haben nicht nur das Vertrauen zahlreicher Menschen in das Handeln der Ermittlungsbehörden getrübt, sondern insbesondere auch das Verhältnis zwischen  Migrantinnen und Migranten und der Polizei aus nachvollziehbaren Gründen schwer belastet. Dieser Vertrauensverlust kann nur durch die endgültige Aufklärung des Falls wieder hergestellt werden. Dann müssen auch alle im Todeszeitraum Dienst tuenden Polizisten ihren Beitrag durch wahrheitsgemäße Aussagen leisten.“Herbst: „Nach dem heute in Berlin vorgestellten Gutachten scheinen neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft notwendig zu sein. Es muss geprüft werden, ob die bislang angeklagten Tatvorwürfe durch schwerwiegendere ergänzt werden müssen.Sollten sich die vorgetragenen Befunde erhärten, muss der Bundesgerichtshof auch im Lichte dieser neuen Erkenntnisse über eine Revision entscheiden. Wir begrüßen daher die Ankündigung des leitenden Oberstaatsanwalts in Dessau-Roßlau, neue Erkenntnisse aufzugreifen und erwarten eine sehr gewissenhafte Überprüfung des neuen Gutachtens.Ich hoffe, dass nach mehr als acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen der Tod von Oury Jalloh nun endlich vollständig aufgeklärt werden kann. Auf der Suche nach der unmittelbaren Verantwortung für Jallohs Tod dürfen keine Fragen offen bleiben.“

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