„Flüchtlingen einen Platz geben“

Zu Medienberichten über Planungen im Saalekreis eine weitere zentrale Gemeinschaftsunterkunft für AsylbewerberInnen und Geduldete zu eröffnen, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und bündnisgrüner Abgeordneter aus dem Saalekreis:

„Krieg, politische Verfolgung und materielles Elend in vielen Teilen der Welt lassen Menschen zu Flüchtlingen werden. Die allermeisten flüchten in Nachbarländer. Wenige erreichen nach langer und gefährlicher Reise Europa. Nur ein Bruchteil gelangt nach Deutschland. Rund 3.000 Menschen werden es insgesamt im Jahr 2013 sein, die in Sachsen-Anhalt neu ankommen und hier auf die Landkreise verteilt werden.

Die Flüchtlinge im Saalekreis sollten nach kurzer Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft zügig dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Unterbringung in einem Flüchtlingslager wie in Krumpa kann und darf nur Übergangslösung sein. Dort lebende BewohnerInnen haben immer wieder die hygienischen Zustände und die Art der Unterbringung kritisiert. Derzeit ist die Unterkunft voll belegt. So mussten u.a. auch Gemeinschaftsräume als Wohnräume genutzt werden. Nach Einschätzung von Beobachtern und dort Lebenden fehlt es in der Einrichtung auch an sozialen Angeboten. Unterstützung der Flüchtlinge durch Initiativen von außen ist in Krumpa nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die Aussage des Betreuungsverein BIH, zukünftig sei auch die Anmietung von Turnhallen möglich, ist ein fatales Eingeständnis, mit der Situation überfordert zu sein. Flüchtlinge hier sind menschenwürdig unterzubringen. Das ist in Turnhallen nicht möglich. Statt im Saalekreis nun ein zweites Lager nach Krumpaer Vorbild aufzubauen, müssen schnell Wohnungen für die Geflüchteten gefunden werden, in denen diese selbständig leben können und von denen aus die gleichberechtigte Teilnahme am Leben in den Städten und Gemeinden des Saalekreises möglich ist. Angesichts des in der Region herrschenden Wohnungsleerstands ist dies unproblematisch möglich. Der Landkreis muss nun unmittelbar mit Wohnungseigentümern Kontakt mit dem Ziel der Anmietung von Wohnungen aufnehmen. Eine dezentrale Unterbringung wäre im übrigen für den Landkreis auch finanziell günstiger, als die Schaffung neuer zentraler Kapazitäten. Darauf verweisen bundesweite Erfahrungen. Zuletzt hat der hessische Landesrechnungshof die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit dezentraler Wohnungsanmietung verglichen und ist in seinem Kommunalbericht 2013 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unterbringung in Wohnungen wesentlich kostengünstiger ist.

Die Kreisverwaltung unter Landrat Frank Bannert (CDU) muss angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die im Saalekreis unterzubringen sind, jetzt Verantwortung übernehmen. Die überlastete Einrichtung in Krumpa sollte einer kurzfristigen Unterbringung vorbehalten bleiben. Spätestens nach drei Monaten müssen die Flüchtlinge in vom Landkreis angemieteten Wohnungen untergebracht werden – ohne, dass ein Betreuungsverein dazwischengeschaltet wird. Willkommenskultur im Saalekreis muss für alle gelten. Auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.“

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