„Das Problem heißt Rassismus!“

Zu den heute vorgestellten Zahlen des Innenministers zur politisch motivierten Kriminalität sowie zur Jahresbilanz der Opferberatungsprojekte zu rechten Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„In Sachen rechter Gewaltstraftaten und politisch motivierter Kriminalität muss man nach den von der Landesregierung und den Opferberatungsprojekten vorgelegten Zahlen eines deutlich sagen: Das Problem in Sachsen-Anhalt heißt Rassismus! In 222 Fällen hatten nach Einschätzung der Polizei Straftaten eine fremdenfeindliche Motivation. Ein Anstieg um zehn Prozentpunkte. Die Opferberatungsprojekte weisen inzwischen für rund zwei Drittel (73 Fälle) der von ihnen registrierten 116 rechten Gewalttaten eine rassistische Motivation aus. Das ist ein besorgniserregender Trend, dem mit polizeilichen, vor allem aber mit gesellschaftlichen Mitteln begegnet werden muss.“ „Rechte Gewalttäter berufen sich häufig darauf, einen vermeintlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung in die Tat umsetzen zu wollen. Sie können dabei auf einen Alltagsrassismus aufbauen, der in Sätzen wie ‚Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…‘ daherkommt. Wo Politiker Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten und Flüchtlingen organisieren, haben rechte Hetzer und Gewalttäter dann leichtes Spiel. Jeder Versuch, mit rassistischer Stimmungsmache Politik zu machen, muss deshalb entschieden zurückgewiesen werden.“

„Von Polizei und Justiz erwarte ich ein noch konsequenteres Vorgehen gegen rassistische Gewalttäter. Dass, wie im Fall eines Angriffs auf der Eisleber Frühlingswiese, wichtige Untersuchungen bei den Opfern der Straftat unterbleiben oder dass, wie im Fall des Angriffs auf einen Bernburger Imbissbetreiber, eine Staatsanwaltschaft die rassistische Tatmotivation ausblendet, ist nicht hinzunehmen. Ermittlungen müssen in all diesen Fällen zügig, gründlich und engagiert geführt werden. Dass dies möglich ist, zeigt das konsequente Vorgehen der Polizei im Nachgang zu den Angriffen auf Migranten in Merseburg in den letzten Wochen.“

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