Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission erforderlich

Zu den Medienberichten über einen Geheimnisverrat in einer Verfassungsschutzangelegenheit und eine angeblich nicht arbeitsfähige G-10-Kommission erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die so genannte G-10-Kommission ist und bleibt eine rechtstaatliche Krücke. Dort, wo gerichtliche und parlamentarische Kontrolle bislang nicht greifen kann, müssen die von den Parlamentariern gewählten Mitglieder der G-10-Kommission eine gerichtliche Kontrolle simulieren, um ein halbwegs rechtsstaatliches Verfahren zu sichern.“ „Es ist hanebüchen, nun die gewählte G-10-Kommission für nicht arbeitsfähig zu erklären. Sofern Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz durch die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt oder verlängert werden sollen, muss die Kommission diese genehmigen. Dafür sind alle gewählten Kommissionsmitglieder zu einer ordentlichen  Sitzung einzuladen und an der Abstimmung zu beteiligen. Ohne G-10-Kommission sind keine entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz mehr zulässig.“

„Mit großem Unverständnis lese ich vom gegebenenfalls auch strafrechtlich relevanten Geheimnisverrat, der in dieser Sache stattgefunden hat. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission werde ich in der Angelegenheit eine Sondersitzung des Gremiums beantragen.“

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