„Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein“

Die CDU hatte für den heutigen Tag eine Aktuelle Debatte zur Ächtung des Linksextremismus beantragt. Was ich zum Thema gesagt habe, findet ihr hier…Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Angriffe auf Wahlkreisbüros und dort laufende Veranstaltungen, Sachbeschädigungen an Gebäuden demokratischer Parteien und Drohungen mit Straftaten können und dürfen nicht zur politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Solche Sachbeschädigungen sind zurückzuweisen. Ich spreche allen von diesen Taten Betroffenen – und damit Vertreterinnen und Vertretern aller vier im Haus sitzenden Fraktionen – meine Solidarität aus.

Ich kann persönlich – nicht erst seit dem Angriff von Neonazis auf mein Büro – nachvollziehen, dass Angriffe auf Orte demokratischer Betätigung auch als persönliche Bedrohung empfunden werden. Mir ist klar, dass nicht nur Angriffe, sondern bereits Sachbeschädigungen und Drohungen diesen Effekt auslösen können. Besonders für die dort Arbeitenden sind solche Ereignisse eine Belastung. All diese Taten unterschiedlicher Intensität und Art, sind deshalb zurückzuweisen. Gewalt kann, sie darf kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein.

Aber geht es mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Linksextremismus“ um diese Art von Gewalt? Ist das ihr Thema? Ich meine nein: Sie nutzen, Herr Schröder, diese Aktuelle Debatte zu etwas anderem. Hinter der vorangestellten vorgeblichen Sorge ihrer Fraktion um die Demokratie steht der Wunsch, andere Fraktionen im Landtag als Schmuddelkinder auf dem Marktplatz der Demokratie zu brandmarken. Sie wollen DIE LINKE hier vorführen, unterstellen ihr eine Nähe zu denen, die als mögliche Täter der Sachbeschädigung an Ihrer Geschäftsstelle infrage kommen. Sie wollen gleichzeitig der SPD und uns GRÜNEN klar machen: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern, singt nicht ihre Lieder, lasst euch nicht auf Zusammenarbeit ein. Die Vorwürfe gegen die LINKE sind infam. Die impliziten Warnungen an SPD und GRÜNE sind getragen von Schwäche und Ausdruck der Angst, dass sich neue Mehrheiten in diesem Hause zukünftig auch jenseits der CDU ergeben könnten.

Das aber wäre normal. Diese neuen Mehrheiten sind kein Zeichen von Gefahr für die Demokratie, ganz im Gegenteil. Der regelmäßige Machtwechsel ist Zeichen einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Das mag angesichts von inzwischen einem guten dutzend Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Land in Ihren Ohren ungewöhnlich klingen, aber gewöhnen Sie sich besser daran.

Ihre laufende Kampagne zum Thema „Linksextremismus“, leidet an fehlendem Gehalt und mangelnder Tiefenschärfe. Ihre Extremismusbrille führt zu eingeschränktem Sehvermögen.

Sie betreiben – mit ihrem weiten und letztlich überspannten Bogen vom Thema Umgang mit Stasiunterlagen kommend, über Mitgliedschaften von LINKE-Mitgliedern in Vereinigungen wie der AKL oder der Roten Hilfe gehend, bis hin zu einer Sachbeschädigung an Ihrer Parteizentrale und nachfolgender Drohung – eine mit einem Begriff des Sozialwissenschaftlers Michael Kohlstruck zu fassende „Strategische Moralisierung“ der sachsen-anhaltischen Landespolitik.

Ob sie mit dieser Politik dem Anliegen einer differenzierten Befassung mit DDR-Geschichte einen Dienst erweisen, bezweifle ich. Der Aufarbeitung persönlicher Verstrickungen, das notwendige Gespräch um Täterschaften und Mitläufertum wird so kaum vorankommen. Die Farbschmierereien an der CDU-Zentrale stehen in keinem tatsächlichen oder ideologischen Zusammenhang mit dem in der DDR begangenen Unrecht.

Auch der Hinweis auf die LINKE geht fehlt: Ich habe aus keinem Winkel dieser Partei eine – und sei es klammheimliche – Freude über die Sachbeschädigung am Eigentum der CDU vernommen. Es gibt auch keine Notwendigkeit für die LINKE oder andere Parteien hier im Hause, sich auf Ihre Aufforderung hin von Gewalt gegen Polizisten zu distanzieren. Alle hier im Hause lehnen seit jeher solche Gewalt ab.

Auch die Diffamierung der LINKEN über die AKL verfängt nicht. Als CDU berufen Sie sich selbst permanent darauf, dass in einer Volkspartei die ganze Breite des politischen Spektrums zu finden sein muss. Abgesehen davon, dass die Ablehnung des Kapitalismus als Wirtschaftssystems in keiner Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, ist ein programmatischer Einfluss der AKL auf die LINKE in Sachsen-Anhalt ganz offenbar nicht nachweisbar. Ich nenne da nur auf einen Parteitagsantrag dieser Strömung, der 0, in Worten „Null“ Stimmen der Delegierten bekam. Sie bauen einen Popanz auf!

Und Herr Schröder, Sie laufen Gefahr, dass bei einem kritischen Blick auf die Reihen ihrer Parteimitglieder auch der eine oder andere Sektierer ohne Einfluss auf die Parteilinie identifiziert würde.

Homophobe Positionen kommen in der CDU vor. Sie dulden, dass ein Bundestagsabgeordneter als Kuratoriumsvertreter einen wegen seiner kruden Seminarangebote aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ausgeschlossenen Verein verteidigt. Sie akzeptieren, dass im Plenum deutschnational ausgerichtete, neu-rechte Zeitungen in den Reihen Ihrer Fraktion gelesen werden. Vielleicht sollte die CDU mit Blick auf die eigene Bandbreite als Volkspartei an dieser Stelle etwas mehr Entspannung an den Tag legen?

Ihre Kampagne zum Thema „Linksextremismus“ bestätigt in beeindruckender Weise die seit Jahren geübte Kritik an der sog. Extremismustheorie, ihrer fehlenden Wissenschaftlichkeit und ihrem ausschließlich politischen Gehalt. In den Sozialwissenschaften trifft das Konstrukt „Extremismus“ inzwischen auf breiten Widerspruch. Von einem Theoriegebäude will angesichts der Unterkomplexität des Hufeisenmodells eines Herren Jesse oder Backes kaum noch einer sprechen. Die sog. Extremismustheorie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Diese Theorie war und ist nicht in der Lage, die Bedrohungen von Demokratie sinnvoll zu beschreiben, sondern taugt, über ihre willkürliche Definition einer „normalen“, gemäßigten gesellschaftlichen Mitte und extremen bis extremistischen Rändern lediglich als politisches Diffamierungsinstrument. Sie spielen auf dieser Klaviatur eine Wahlkampfpolka. Das ist unredlich.

Die Extremismustheorie schließt in undemokratischer Weise Menschen und Organisationen aus dem demokratischen Diskurs aus. Sie sollen als Extremisten gebrandmarkt und damit unhörbar gemacht werden. Eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen unterbleibt.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nutzen die Extremismustheorie und schaden damit der Demokratie. Statt sich mit den Positionen einer AKL auseinanderzusetzen und ggf. im demokratischen Widerstreit deren kapitalismuskritische Positionen zu widerlegen, zeihen sie diese als extremistisch. Das wirkt unsouverän. Warum strahlt Ihr Demokratiemodell nur hell, wenn Sie es gegen extremistische Dunkelfelder stellen? Das müssen Sie uns erklären!

Mir fallen genügend Gründe ein, Demokratie und Menschenrechte aus sich selbst heraus leuchten zu lassen.

Ihr Ansatz der Gleichsetzung zwischen Rechts und Links im Extremismusmodell ist geradezu gefährlich und widerwärtig. Sie wollen damit eine „Art von Empörungs- und Ächtungstransfer von rechter auf linke Gewalt auslösen, also die in den vergangene Jahren gewachsene breite zivilgesellschaftliche Verurteilung von rechter Gewalt auch gegen linke Gewalt zu mobilisieren.“ Wären beide Gewaltarten gleich, gäbe es dafür ggf. sogar Begründungen. Sie sind es aber nicht!

Sowohl in der Deliktstruktur wie bei der Struktur der Tatverdächtigen lassen sich – wie in der kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Forschung unumstritten ist – große Unterschiede feststellen. Diese betreffen auch die Tatschwere, so dass eine moralische Gleichsetzung von linken und rechten Delikten nicht gerechtfertigt erscheint.

Angesichts von mindestens 180 Toten durch Rechte Gewalt und tausenden Verletzten durch rassistische, antisemitische, homophobe, behinderten- oder obdachlosenfeindliche Angriffe in den vergangenen 24 Jahren spottet diese Gleichsetzung jeder Beschreibung. Sie ist infam.

Ich bin, Herr Schröder, nicht bereit Ihnen durchgehen zu lassen, dass Sie eine jahrelange Mord- und Terrorserie des NSU, dass Sie rassistische Pogrome in den 1990er Jahren und andauernde Straßengewalt gegen anders Aussehende, anders Liebende und Andersdenkende gleichsetzen mit Farbschmierereien an ihrer Parteizentrale und einer Bedrohung.

Der CDU gehört manches ins Stammbuch geschrieben. Auch, dass Sie Grund- und Freiheitsrechte zu wenig achten. Was aber gar nicht geht: Ihr diese Dinge mit Farbe an die Fassade zu malen!

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