Striegel: „Brauchen mehr konkrete Solidarität mit Flüchtlingen!“

IMG_9930Nach der erfolgreichen Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“ erklärt der bündnisgrüne Abgeordnete für den Saalekreis, Sebastian Striegel: „Rund 600 Teilnehmende, unter ihnen auch Flüchtlinge und viele Menschen aus der Merseburger Umgebung, haben sich am Samstag einer maßgeblich von der ‚Initiative Alternatives Merseburg‘, Antifa-Gruppen und antirassistischen Initiativen organisierten Demonstration angeschlossen, die auch vom Merseburger Bündnis gegen Rechts, sowie vom Landrat des Saalekreises und dem Merseburger Oberbürgermeister unterstützt wurde.

Die gestrige Demonstration war ein wichtiges Signal, dass in Merseburg Rassismus auf Widerspruch trifft. Auf diesem Signal dürfen wir uns nicht ausruhen. Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage, nach dem Angriff eines Neonazis am Tag der Demonstration und den berichteten erneuten rassistischen Pöbeleien am Samstagabend gegen einen Migranten im Zug nach Merseburg und dem in Merseburg sichtbaren Alltagsrassismus braucht es in Zukunft mehr konkrete Solidarität mit Flüchtlingen. Ich fordere deshalb insbesondere auch den Landkreis und Landrat Frank Bannert (CDU), auf, die bisherige Praxis einer zentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern unverzüglich zu beenden. Flüchtlinge haben das Recht, unter uns zu wohnen. Sie sollten nicht in isoliert gelegenen Unterkünften wie in Krumpa unter problematischen Bedingen leben müssen. Flüchtlinge brauchen soziale Teilhabe durch eigene Wohnungen, Sprachkurse und Integration! All dies ist in der zentralen Unterkunft des Landkreises in Krumpa nicht gewährleistet. Die Versuche des Betreibers der Unterkunft in Krumpa, Flüchtlinge daran zu hindern, an der Demonstration in Merseburg teilzunehmen, sind zurückzuweisen.“

Auch Striegel übte im Nachgang der Demonstration Kritik an der Versammlungsbehörde: „Dass Tatverdächtige der Angriffe der vergangenen Tage die Demonstration der Neonazis anführten, wirft ein deutliches Licht auf die Organisatoren der rassistischen Demo. Wir gehen davon aus, dass die Versammlungsbehörde von diesem Umstand durch die Polizei Kenntnis erhielt. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, hier erneut mögliche Verbote bzw. Beschränkungsverfügungen zu prüfen. Die Darbietung volksverhetzender Inhalte durch die Veranstalter, ausgerechnet am Standort der ehemaligen Merseburger Synagoge, hätte zudem zu einem Abbruch der Versammlung durch die Behörde führen müssen. Dass die Versammlungsbehörde nach Darstellung der Polizei diesen Ort überhaupt nicht kannte, irritiert.“

„Gemeinsam mit den OrganisatorInnen der Demonstration werde ich in den kommenden Tagen auch noch einmal Kontakt mit der Polizei aufnehmen, um einige diskussionswürdige Details des polizeilichen Einsatzes am Demonstrationstag mit der Polizei auszuwerten“, so Striegel abschließend.

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