Echte Taten statt warmer Luft

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Krisengipfel von Innenminister Holger Stahlknecht und den Polizeigewerkschaften zur Polizeireform:

„Trotz Krisengipfel, trotz Pressekonferenz – das Grundproblem besteht weiterhin: Innenminister Holger Stahlknecht kann sich mit den Gewerkschaften auf Alles einigen. Das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Polizeireform auch umsetzt. Danach sieht es mangels Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD jedoch derzeit nicht aus.“

„Das weiterhin geltende Personalentwicklungskonzept, PEK, der Landesregierung lässt künftig 6000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte plus 1000 Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen nicht zu. Stahlknechts Reform bleibt so lange Makulatur, wie er keine Einigkeit mit der SPD zur Aufhebung und Veränderung des PEK erzielen kann. Bürgerinnen und Bürger, Polizistinnen und Polizisten brauchen bei der Polizeireform aber echte Taten statt gemeinsam mit den Gewerkschaften verbreiteter warmer Luft.“

„Das was jetzt Innenminister Stahlknecht verspricht, ist ein Beruhigungsdrops vor den Kommunalwahlen. Vor wirklichen Veränderungen scheut sich die Landesregierung. Stahlknechts Pressekonferenz war noch keine Stunde alt, da teilte das SPD-geführte Finanzministerium mit, dass es so nicht geht. Dies zeigt einmal mehr: Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht handlungsfähig. Sie schafft es nicht, eine zukunftsfähige Polizeireform durchzusetzen und den Menschen in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft Sicherheit und gute Polizeiarbeit zu garantieren.“

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