Freispruch nach erwiesener Polizeigewalt kann nicht zufrieden stellen!

Zum Freispruch eines Polizisten, dem vor dem Amtsgericht Halle eine schwere Körperverletzung eines friedlichen Demonstranten vorgeworfen worden war, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist unstreitig, dass im Rahmen der friedlichen Proteste gegen die sog. NPD-Sommertour 2012 in Halle ein junger Mann durch einen Polizeibeamten schwer verletzt wurde und er dauerhafte gesundheitliche Schädigungen erlitten hat. Diesen Vorgang aufzuklären, war Aufgabe des Amtsgerichts Halle. Das Gericht hat dem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass er persönlich den jungen Mann verletzt hat. Es ist bedauerlich, dass dieser Nachweis in erster Instanz nicht zu führen war. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht zufriedenstellen, muss aber akzeptiert werden.

Das Land Sachsen-Anhalt ist – unbenommen der weiteren strafrechtlichen Aufarbeitung des Falles – nun gefordert, zumindest die körperlichen und seelischen Schäden des Betroffenen zu kompensieren. Ich erwarte vom Innenminister, dass hier zügig eine faire und angemessene Entschädigungslösung gefunden wird. Das Land sollte zudem im Verwaltungsgerichtsverfahren klarstellen, dass die polizeilichen Maßnahmen die zur Verletzung führten, rechtswidrig und unverhältnismäßig waren.

Der Fall zeigt, wie notwendig eine deutlich sichtbare, individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, gerade auch in Demonstrationssituationen ist. Mit einer solchen Nummernkennzeichnung hätte ggf. der Nachweis erbracht werden können, welcher Polizist ursächlich für die Verletzungen war.

Angesichts der verschwindend geringen Zahl von Verurteilungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unzulässige Gewalthandlungen vorgeworfen wurden, bleibt zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle notwendig und auf der Tagesordnung um unabhängige Ermittlungen auch bei Vorwürfen gegen Polizisten sicherzustellen. Im vergangenen Jahr wurden 87 Polizistinnen und Polizisten Gewalthandlungen vorgeworfen. Nur in einem Fall kam es zu einer Verurteilung. Die weit überwiegende Zahl der Verfahren wurde eingestellt.“

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