Parlamentarische Kontrollkommission: Sitzung unter Protest verlassen

Die Vertreterin der Fraktion der LINKEN, Eva von Angern, und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, haben heute eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) unter Protest verlassen, weil ein bereits bestelltes und sicherheitsüberprüftes Mitglied der G10-Kommission ohne rechtliche Grundlage einer erneuten Anhörung und damit faktisch einer erneuten Sicherheitsüberprüfung mit dem Ziel der Ablehnung dieser Person unterzogen werden soll. Dies ist nach hiesiger Auffassung rechtswidrig.

Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:
„Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission sind Hilfsinstrumente des Rechtsstaats, um den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz zu kontrollieren. Ihre Arbeit sollte durch allseitige parlamentarische Kontrolle der Regierung geprägt sein. CDU und SPD missachten den Rechtsstaat.“

„Herr Schindler Gegenstand einer politisch motivierten Kampagne gegen seine Person geworden. Wir werden – im Interesse der offensichtlich stärker denn je notwendigen Wahrnahme parlamentarischer Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – nicht akzeptieren, dass ein Rechtsbruch in der Parlamentarischen Kontrollkommission passiert.“

„Letztlich stellt sich die Frage, ob seit Bestellung der G10-Kommission durch das Parlament Beschlüsse von der G10-Kommission gefasst worden und ob diese wirksam sind. Hiermit wird sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz beschäftigen müssen.“

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