Reformer Stahlknecht?

Mit großem Stolz hat Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, heute bekannt gegeben, dass Sachsen-Anhalt seine Mitarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Änderung des Bundesverfassungs-schutzgesetzes zugesagt hat. Dazu kommentiert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ausgerechnet Holger Stahlknecht, möchte man ausrufen, wenn der Innenminister nunmehr Sachsen-Anhalts zu erwartenden Beitrag bei einer Reform des Inlandsgeheimdienstes in Aussicht stellt. Holger Stahlknecht hat für Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit stets verneint, dass es nach der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Verfassungsschutzes gäbe. Die von meiner Fraktion vorgelegten Änderungen zu einer besseren Kontrolle des Geheimdienstes sind von ihm und den Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD zum Beginn des Jahres 2013 ohne Anhörung oder eine echte Sachdebatte vom Tisch gewischt worden.“ „Eine echte Reform des Verfassungsschutzes ist von diesem Minister und dieser Regierung nicht zu erwarten. Davon spricht auch die heute versandte Pressemitteilung. Aus bündnisgrüner Sicht ist eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und vollständige Neuaufstellung staatlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie vonnöten. Einen Inlandsgeheimdienst auf Landesebene braucht es nicht.“

„Wenn schon über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes gesprochen wird, ist es notwendig über die bislang völlig unzureichende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Diese wäre deutlich auszuweiten, sie spielt für den Innenminister aber offenbar keine Rolle. Auch über die Qualität der beschafften Informationen und deren Auswertung müsste gesprochen werden. Dazu über das offensichtlich völlig ungeeignete Instrument der V-Personen. Wie viel muss zum Netz der um und am NSU aktiven V-Leute eigentlich noch herauskommen, bis der Innenminister begreift, dass diese zwar Geld in die Szene pumpen, aber kaum brauchbare Informationen geliefert haben?“

„Der Verfassungsschutz des Bundes und auf der Landesebene ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wer Demokratie ernsthaft verteidigen will, der sollte den Verfassungsschutz abschaffen. Und wer ihn reformieren will, der muss kurzfristig für mehr Kontrolle sorgen. Beides ist von Holger Stahlknecht nicht gewollt. Als Reformer taugt ausgerechnet er deshalb nicht.“

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