Krumpaer Heimbetreiber erfolglos: Keine Ermittlungen gegen Striegel

Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen gegen den Merseburger Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, Anfang Juni eingestellt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg dem Abgeordneten mit. Die Betreiber des Flüchtlingsheimes in Krumpa hatten den Striegel wegen angeblicher Verleumdungen angezeigt. Dazu kommentiert Sebastian Striegel:

„Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Verfolgung einer Strafanzeige gegen meine Person abgelehnt hat. Die Vorwürfe des Betreibers der Flüchtlingsunterkunft in Krumpa entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage. Die durch den Betreiber gestellte Strafanzeige gegen meine Person reihte sich aber in eine ganze Kette von Strafanzeigen und weiteren juristischen Aktivitäten wie Hausverbote gegen diejenigen ein, die sich kritisch mit den Verhältnissen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Krumpa auseinandersetzen oder sich mit dort lebenden Flüchtlingen solidarisieren. Statt die immer wieder aufgeworfenen Probleme ernst zu nehmen, sollen Kritikerinnen und Kritiker offenbar mit strafrechtlichen Mitteln gehemmt werden.

Als Abgeordneter sehe ich eine meiner Aufgabe darin, die konkreten Bedingungen der Unterbringung von Flüchtlingen in Krumpa und anderswo dauerhaft im Blick zu behalten. Das heißt für mich auch, die zentrale Unterbringung in Krumpa und die dort herrschenden Bedingungen kritisch zu hinterfragen. Integration von Geflüchteten kann in der Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa nicht gelingen, weil Flüchtlinge dort nicht unter Bürgerinnen und Bürgern des Saalekreises leben. Ich erwarte aber von den Behörden, dass Kreisverwaltung und Landesverwaltungsamt die konkreten Bedingungen der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft des Saalekreises stärker in den Blick nehmen und auch unangekündigte Kontrollen durchführen, so lange eine Gemeinschaftsunterkunft im Saalekreis besteht.

Von der Kreisverwaltung erwarte ich zudem, dass dort nunmehr zügig die bislang geheim gehaltenen Betreiberverträge für die Unterkunft offengelegt werden. Ein entsprechendes Verfahren ist seit März 2014 anhängig und immer noch nicht beschieden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Standards in Krumpa mit dem Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft vereinbart wurden, auch um einschätzen zu können, ob dieser seinen Verpflichtungen nachkommt. Ich werde als Abgeordneter weiter auf die Offenlegung der Verträge drängen.“

Verwandte Artikel